Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Die Delegation der Grünen in der Sicherheitspolitischen Kommission hat ihren Minderheitsantrag auf Nichteintreten am 16. Juni, also vor der Nef/Schmid-Affäre, deponiert. Unsere Opposition gegen dieses Rüstungsprogramm ist sach-, nicht personenbezogen. Das hat auch damit zu tun, dass aus unserer Sicht nicht bloss die Armeeführung in einer Krise steckt: Die Armee überhaupt steckt in einer Krise, wahrscheinlich in der tiefsten seit Jahrzehnten.

Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen. Was heute angesagt ist, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium. Darüber hinaus sind wir gegen Eintreten, weil uns keines der vier Vorhaben zu überzeugen vermag. Der geschützte Mannschaftstransportwagen soll für die sogenannte Raumsicherung im Innern und für Auslandeinsätze angeschafft werden. Wie die Raumsicherung beispielsweise in Walenstadt geübt wird oder was darüber beispielsweise im Organ der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, in der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift", zu lesen ist, hat häufig mehr mit Science-Fiction als mit Wahrscheinlichkeit zu tun. Ein Zitat: "9/11 hat uns vor Augen geführt, dass das scheinbar Undenkbare möglich ist und Jugendgewalt macht auch vor zivilisierten Ländern nicht mehr Halt." Für gewisse unserer Militärstrategen ist 9/11 derart nahe bei den Pariser Banlieues und beim Zürcher Hardturm, dass es dazwischen nicht einmal ein Satzzeichen braucht. Das ist doch nicht Wirklichkeit, das ist nicht Wahrscheinlichkeit! Es kommt dazu, dass die Armee weder gegen Ereignisse wie 9/11 noch gegen Hooligans eine Lösung ist.

Hier noch ein weiteres Zitat aus der Offizierszeitschrift zur Raumsicherung: "Die Gemeinsamkeiten und Synergien von Raumsicherung im Inland und Friedensförderung im Ausland in taktischer und gefechtstechnischer Hinsicht sind zudem offensichtlich." Lassen wir mal den Orwell'schen Newspeak von der Friedensförderung beiseite und wenden wir uns der Gleichsetzung von Auslandeinsatz und Inlandeinsatz zu. Wenn die helvetischen Militärinterventionisten von Einsatzorten reden, dann fallen zusätzlich zu Kosovo Ländernamen wie Südsudan, Libanon, Liberia, Elfenbeinküste, Kongo. Was für eine Absurdität, eine militärtaktische und gefechtstechnische Gemeinsamkeit zwischen den aktuellen Lagen in den erwähnten Ländern und möglichen Lagen in unserem Land zu sehen! Der geschützte Mannschaftstransportwagen ist nicht zuletzt das Produkt solcher Fantasien, die selbst ein Worst-Case-Szenario weit übertreffen.

Kurz zu den ABC-Fahrzeugen: Diese helfen gerade nichts bei den wahrscheinlichen Fällen, beispielsweise bei einem AKW-Unfall, sondern beim unwahrscheinlichen Fall, dem kriegerischen. So lautet das erste aller Kriterien: "gefechtstauglich". Weiter fehlt ein Konzept, wie auf ein "ABC-Ereignis", wie es in der Botschaft heisst, zu reagieren ist. Die wahrscheinlichste ABC-Gefahr ist ein AKW-Unfall. Wer den Ausstieg aus der Atomenergie ablehnt, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er oder sie mit Hinweis auf die ABC-Gefahr die Rüstungsausgaben steigern will.

Noch ein Wort zu den F/A-18: Wenn Sie der GSoA die Bodigung der neuen Kampfjets noch leichter machen wollen, dann beharren Sie auf den 404 Millionen Franken in diesem Rüstungsprogramm. Für die Volksinitiative "gegen neue Kampfflugzeuge" sind innert drei Monaten über 50 000 Unterschriften zusammengekommen.

Zu den zwei SVP-Anträgen: Die SVP-Fraktion schlägt auch eine Denkpause vor. Das ist gut so; aber eine Denkpause ist nur eine solche, wenn sie offen ist. Doch die Denkpause der SVP geht nur in eine Richtung, nämlich zurück. Zudem hat Kollega Miesch vorhin den Zustand des VBS und der Armee in derart schwarzen Farben gemalt, dass ich nicht glaube, dass sich das Problem lösen lässt, bevor wir vor dem Rüstungsprogramm 2009 stehen. Ist da eine Sistierung oder eine Rückweisung glaubwürdig? Auf eine solche Analyse, wie sie die SVP-Fraktion vorhin dargestellt hat, gibt es nur eine kohärente Antwort: Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2008, denn das Rüstungsprogramm 2009 kommt sehr bald!