Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-09-23

Wortprotokoll

Weil ich das im Einführungsreferat nicht gemacht habe, will ich noch darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Kommission beschlossen hat, diese beiden Vorstösse abzuschreiben. Einerseits geht es um die Motion 07.3270, "Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010"; hier hat die Kommission mit 16 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Abschreibung beschlossen. Andererseits geht es dann eben um das Postulat 07.3550, "Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit"; auch hier hat die Kommission, mit dem Stichentscheid des Präsidenten, bei 9 zu 9 Stimmen und 3 Enthaltungen, Abschreibung beschlossen. [PAGE 1258]

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit der Kommission in den Abstimmungen zu folgen.