Wortprotokoll

Der Einschätzung, dass sich dieses Instrument, der Controlling-Bericht, bewähre, kann ich mich anschliessen. Allerdings kann dieser Controlling-Bericht das Problem weder leugnen noch lösen, dass die Armee als Armee - und nicht bloss die Führung, wie gewisse Kreise behaupten - in einer tiefen Krise steckt. Ein Element dieser Krise ist die Blockade bezüglich der Auslandeinsätze.

In solchen Auslandeinsätzen hatte das VBS in den Neunzigerjahren noch eine Perspektive gesehen, eine Perspektive und einen Ersatz für das Wegfallen des ehemaligen BöFei, des bösen Feindes, nach dem Ende des Kalten Krieges. Der Grund für die erwähnte Blockade liegt wesentlich in den Kriegen in Irak und in Afghanistan. Vor allem der Irak-Krieg hat einen Grossteil jener Menschen, die noch an den humanitären Interventionismus glaubten, zur Einsicht gebracht, dass dessen Hauptzweck in der Sicherung der Rohstoffversorgung, in der Sicherung strategischer Macht liegt. "Kein Blut für Öl" lautete die friedenspolitische Lehre. Heute gibt es in keinem Land in Westeuropa, wahrscheinlich auch nicht in Osteuropa, eine Mehrheit für militärische Auslandeinsätze; schauen Sie jetzt nur nach Frankreich. Allerdings wird diese Haltung nur dann wirksam, wenn es zu Volksabstimmungen kommt, was ausserhalb der Schweiz selten ist. Die Irinnen und Iren haben den Lissabon-Vertrag nicht zuletzt deshalb abgelehnt, weil sie nicht, beispielsweise gemeinsam mit der EU, in irgendeinen Krieg geschickt werden wollen.

Kürzlich war auf der Titelseite einer Wochenendausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" der folgende Satz einer gerade aus militärischer Sicht autoritativen Stimme zu lesen: "Die Mission am Hindukusch bedeutet so etwas wie den Abgesang auf das in den Neunzigerjahren entwickelte Konstrukt der 'humanitären Intervention'." Selbst die "NZZ" hat humanitäre Intervention in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.

Dieser Aussage wäre bloss beizufügen, dass dieses Konstrukt von Anfang an unredlich war. Es ist beispielsweise der Nato nie um Menschenrechte, immer um die Sicherung und Ausweitung ihrer Macht gegangen, notabene auf Kosten der Uno. Dieser Hinweis auf die Nato ist umso wichtiger, als eine Verdoppelung der schweizerischen Auslandeinsätze nichts anderes bedeutet als eine verdoppelte Geschwindigkeit der Annäherung an die Nato. Auslandeinsätze passieren in aller Regel im Rahmen der Nato. Aber eine solche Annäherung, geschweige denn ein Beitritt wird von zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes abgelehnt. Diese gegenüber der Nato gewachsene Skepsis hat auch damit zu tun, dass sich die Nato immer mehr um die Uno foutiert, beispielsweise heute in Afghanistan, wo die Uno und die afghanische Regierung appellieren, nicht Dörfer zu bombardieren, nicht die Zivilbevölkerung zu massakrieren - die Nato, die ein Uno-Mandat hat, macht, was sie will.

Eine Verdoppelung der Auslandeinsätze bedeutet weiter eine Steigerung der Militärausgaben. Kürzlich hat Roger de Weck in seiner Wochenkolumne in der "Sonntagszeitung" gerade den linken Befürwortern von Auslandeinsätzen ins Stammbuch geschrieben: "Das aber ist kein Spar-, sondern ein teures Investitionsprogramm." Dass heute weltweit die Rüstungsausgaben höher sind als zu den Hochzeiten des Kalten Krieges, hat entscheidend mit dem zu tun , was man allgemein "Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze" nennen kann. Eine Verdoppelung der Auslandeinsätze bedeutet zusätzlich, dass der militärische Druck, an Kampfhandlungen teilzunehmen, wächst. Die "NZZ" hat kürzlich festgestellt: "Und schliesslich wäre ehrlicherweise beizufügen, dass die schweizerischen gesetzlichen Schranken es praktisch verunmöglichen, in einem Umfeld aktiv zu werden, in dem zwischen Friedenserhaltung und Kampfhandlungen keine Trennlinie mehr gezogen werden kann ..." Es ist ein offenes Geheimnis, dass Interventionisten dieses Landes diese gesetzliche Einschränkung aufheben wollen.

Die Schweiz soll einer Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und zu viele Waffen gibt, nicht noch mehr Soldaten und Waffen zur Verfügung stellen. Verdoppeln wir dafür die zivile Solidarität, beispielsweise die Anstrengungen in der Entwicklungshilfe, der humanitären Minenräumung, der Konfliktbearbeitung. Ein kleines, trauriges Beispiel dafür, wie es wirklich aussieht: Die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace betreute bis vor Kurzem ein Projekt zur Früherkennung von Konflikten. 200 Personen in 24 Ländern mit einer schwierigen Lage leisteten wichtige Präventionsarbeit. Das kostete die Schweiz pro Jahr eine Million Franken. Weil der Bund das Geld nicht mehr zur Verfügung stellte, musste dieses entscheidende Projekt eingestellt werden. Ein Soldat kostet aber das Zwanzig- bis Fünfzigfache eines Friedensarbeiters.

Stimmen Sie deshalb der Abschreibung der Motion "Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010" zu.