Wortprotokoll

Das Militärgesetz bestimmt in Artikel 149b, Politisches Controlling, dass der Bundesrat periodisch überprüft, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden, und darüber der Bundesversammlung Bericht erstattet. In diesem Rahmen hat das VBS bereits den Sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates einen Pilotbericht per 31. Dezember 2003 und einen Zwischenbericht per 31. Dezember 2005 zugestellt. Der jetzige Bericht des Bundesrates ist der erste an die Bundesversammlung.

Artikel 149b hat eine politische Vorgeschichte. Er ist nichts weniger als das Ergebnis einer langen Debatte im Zusammenhang mit der Armee XXI darüber, wie sehr sich das Parlament bei der Organisation und der operativen Führung der Armee einbringen soll. Die Anhänger einer reinen Lehre waren damals der Auffassung, dass sich das Parlament auf die strategischen Vorgaben und die Bereitstellung der notwendigen Mittel beschränken solle. Alle diejenigen, die einmal Militärdienst geleistet hatten und darum einen vertieften Einblick in die Führungs- und Organisationsstruktur der Armee hatten, wollten ihre Erfahrung ins Gesetz und in eine Parlamentsverordnung einfliessen lassen. So schlug Herr Bundesrat Schmid einen Kompromissartikel vor, der eben dann als Artikel 149b Gesetz geworden ist. Der auf diesen Artikel abgestützte Bericht und die Debatte darüber bietet also all jenen, die in der Armee XXI operative und andere Mängel orten, Gelegenheit, ihre Anliegen zu platzieren. So gesehen hat das Geschäft - es geht beim Bericht um ein Controlling - eigentlich einen falschen Titel. Es werden nämlich nicht die Zielsetzungen der Armee überprüft, wie man meinen könnte, sondern es wird geprüft, ob die Ziele von 2003 bis 2007 erreicht worden sind, wo bezüglich dieser Ziele noch Mängel und Lücken bestehen und wie diese behoben werden können.

Im Bericht wird einerseits festgestellt, dass die Armee in der letzten Legislatur alle geforderten Leistungen, auch in Einsätzen beim WEF, mit Erfolg erbracht hat. Andererseits werden die Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 wie auch die mögliche Weiterentwicklung der Armeeaufträge, insbesondere der Friedensförderung und der Unterstützung der zivilen Behörden, dargestellt. Den zukünftigen Investitionen und Grossbeschaffungen ist ein besonderes Kapitel gewidmet. Am Schluss wird die Entwicklung der personellen und finanziellen Ressourcen präsentiert und beurteilt.

Diese Fragen haben wir in der SiK ausdiskutiert und dazu diverse Anhörungen durchgeführt. Folgende Institutionen und Organisationen wurden einzeln angehört: die Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren, die Schweizerische Offiziersgesellschaft und der Schweizerische Unteroffiziersverband, Pro Militia und der Verband der Berufsoffiziere. Den Sprechern dieser Organisationen wurden viele Fragen gestellt, vor allem zu ihren persönlichen Ausführungen und Feststellungen. Schwerpunktmässig waren es folgende Themen: Miliz- und Kadernachwuchs; Bestände, Überbestände der Truppen; die Ausbildung; die drei Armeeaufträge; die Auslandeinsätze in der Friedensförderung; die subsidiären Einsätze; die Logistik und die drei Logistikzentren, der Personalabbau in der Logistik - wo und wie viel?; die Vakanzen und der Ist-Zustand des militärischen Personals; die Ressourcen, hauptsächlich die Finanzen mit 4 Milliarden Franken als Messlatte. Im Zentrum aber standen - vonseiten der Kantone, der Berufsoffiziere, der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und des Schweizerischen Unteroffiziersverbandes - die positiven Gedanken zur Armee, die positiven Aspekte der Sicherheitspolitik und der Armee. Kritischer waren die Töne und Vorwürfe der Pro Militia, für die die Armee nach wie vor zu klein ist und zu wenig Verteidigungskompetenz hat.

Abschliessend zitiere ich das Schlusswort zu dieser Diskussion von Regierungsrat Ernst Hasler, Kanton Aargau, im Namen der Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren: "Ein Patentrezept gibt es nicht, es geht darum, gemeinsame Lösungen zu suchen." Und dafür war die Bereitschaft von allen angehörten Institutionen und Verbänden klar vorhanden. Alle wollen eine starke Armee, eine Milizarmee und die notwendigen Ressourcen, damit diese Armee ihre Aufträge optimal erfüllen kann.

Die Kommission hat anschliessend an die Anhörungen ebenfalls festgestellt, dass der Bericht für die Diskussion dieser Fragen eine ausgezeichnete Grundlage abgibt. Er ist klar strukturiert, er ist offen und transparent, und er ist schliesslich auch selbstkritisch, vor allem in den Bereichen Logistik und Armeematerial, militärisches Personal, Finanzen und Investitionen, also Ressourcen. Für die Kommission ist der Bericht auch vollständig. So gesehen, gehen auch die Massnahmen, die vor allem bei der Logistik und beim militärischen Personal angelaufen sind, in die richtige Richtung.

Sie sind aber von der Politik zu begleiten und zu überprüfen; das ist eine Forderung der Kommission. Die Kommission ist, wie eingangs erwähnt, ebenfalls der Auffassung, dass es sich hier nicht um einen Controlling-Bericht im eigentlichen Sinne handelt, sondern um eine Beschreibung des Ist-Zustandes der Armee Ende 2007.

Für die Zukunft erwartet die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates, dass der Bericht gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes klarer aufzeige, inwiefern die Ziele erreicht wurden - zum Beispiel mit einem Vergleich zwischen dem Ist- und dem Soll-Zustand -, und konkrete Massnahmen aufgeführt werden, anhand deren beschrieben wird, wie die Ziele erreicht werden sollen. Ferner erwartet die Kommission, dass es ein Kapitel gibt, in dem die Zielsetzungen und die Aufträge überprüft und politisch kommentiert werden. Im Übrigen hat dieser Bericht nicht den Zweck, den sicherheitspolitischen Bericht zu überprüfen und diesen gegebenenfalls anzupassen. Die Kommission begrüsst es aber sehr, dass eine Neuauflage des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 in Auftrag gegeben wurde, und sie erwartet diesen Bericht im kommenden Jahr, zur Mitte der Legislatur 2007-2011, wie das auch vorgesehen ist.

Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.