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Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2008-09-23

Wortprotokoll

Sie sprechen ein spezielles Problem an. In den letzten Jahren haben sich die Kantone damit gebrüstet, dass sie Sicherheit abgebaut haben. Das ist auch in unserem Kanton passiert. Die Frage ist erstens einfach, womit sich unsere Sicherheitskräfte beschäftigen. Wenn ich mir vorstelle, was sie machen müssen - nehmen Sie die ganze Betäubungsmittelkontrolle: Wie viele Ressourcen braucht das, und wie bedroht ist unsere Gesellschaft von dieser Geschichte wirklich? Da hätten Sie sehr, sehr viel Kapazitäten, die man für andere Polizeiarbeit einsetzen könnte. Zweitens können Sie für Einzelereignisse wie WEF und Euro 2008 nicht über das ganze Jahr hinweg 3000 Polizisten anstellen. Da stellt sich mir die Frage der Wirtschaftlichkeit einer solchen Massnahme. Wenn es für drei oder fünf Tage ein WEF gibt, muss dieses dafür besorgt sein, sich zu schützen, und zwar mit den Möglichkeiten, die es hat. Es kann nicht von der Schweiz verlangen, dafür ständig 3000 Leute zu beschäftigen.