Büchler Jakob · Nationalrat · 2008-09-23

Wortprotokoll

Der Controlling-Bericht wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission sehr ausführlich und sehr genau studiert. Es wurden auch Anhörungen durchgeführt. Für mich haben diese Anhörungen, vor allem jene der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sowie jene der Schweizerischen Unteroffiziersgesellschaft, einiges Gewicht.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass unsere Armee nicht in der Krise ist, wie in der letzten Zeit in den Zeitungen immer wieder behauptet wurde. Das Schweizervolk steht zur Armee, dies beweist die Studie "Sicherheit 2008" der ETH Zürich, die den sicherheitspolitischen Bericht aus der Sicht der ETH beleuchtet. Sie kommt dabei zum Schluss, dass die Zustimmung zur Notwendigkeit der Armee im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen ist und bei rund 70 Prozent liegt.

Die Aufgabenteilung zwischen Armee und Politik muss hinterfragt werden. Wir müssen der Armee wieder den Finanzrahmen geben, den sie braucht, um gute Arbeit leisten zu können. Der Entwicklungsschritt 2008-2011 ist grundsätzlich zu beurteilen; dieses Parlament hat ihm zugestimmt, damit ist er auch zielführend. Wir sind klar der Meinung, dass es in der Armee eine Konsolidierungsphase braucht; die Reformen der vergangenen Jahre müssen sauber umgesetzt werden, bevor weitere Reformen an die Hand genommen werden. Die Reformprozesse müssen milizverträglich umgesetzt werden, denn das Gros der Armee besteht nach wie vor aus Milizleuten.

Unsere Armee wird die demografische Entwicklung mittelfristig im Auge behalten müssen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass sich die Zahl der auszuhebenden Männer und Frauen eines Jahrganges in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren stark reduzieren wird. Die Reduktion wird grosse Auswirkungen auf die Bestände haben; da muss eine Lösung gefunden werden, damit sich die Schere zwischen Beständen und demografischer Entwicklung nicht weiter öffnet.

Die Weiterführung der allgemeinen Wehrpflicht wurde in diesem Rat auch schon debattiert. Wir sind klar der Meinung, dass die allgemeine Wehrpflicht auch in Zukunft Bestand haben muss.

Dieses Modell ist das einzige, das auch für die Zukunft tauglich ist. Der Anteil der Durchdiener soll bei den heute geltenden 15 Prozent belassen werden, denn eine Verdoppelung wäre für die Bestände der Miliz keine gute Ausgangslage, und die WK-Einheiten würden zu stark geschwächt.

Die Finanzen für unsere Armee müssen nun endlich angepasst werden, damit die Glaubwürdigkeit aufrechterhalten werden kann. Eine weitere Verknappung des Armeebudgets würde nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Sicherheit der Armee und damit die der Schweiz infrage stellen. Der Spardruck innerhalb der Armee ist heute sehr gross und unterdessen auch auf der Stufe der Truppe spürbar geworden. Er führt auch im Logistikbereich zu Engpässen, was sich auf die Sicherheit von Fahrzeugen und Einrichtungen verheerend auswirken könnte. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen subsidiären Einsätzen und der Aus- und Weiterbildung gefunden werden.

Unsere Fraktion stellt fest, dass unsere Armee auf Kurs ist, es gibt aber Verbesserungsbedarf: Wir müssen die Finanzierung wieder anpassen, der Rekrutierung höherer Kader muss mehr Beachtung geschenkt werden, auch die Logistik, da gebe ich meinen Vorrednern Recht, muss weiter unterstützt werden.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und den Vorstoss für die Verdoppelung der Auslandeinsätze abzuschreiben.