Wortprotokoll

Zuerst möchte ich danken für den vorliegenden Bericht, der uns heute die Gelegenheit gibt, über den Status quo der Armee zu diskutieren. Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate ist dies sicher aktuell und dringend, und es wird ja auch nicht das letzte Mal in dieser Session sein, wo wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.

Ich weiss, der Controlling-Bericht soll keine eigentliche Standortbestimmung sein; es werden darin einzig die Leistungen der Armee in der letzten Legislatur beschrieben und gewürdigt. Naturgemäss ist der Bericht denn auch eher retrospektiv ausgerichtet, sprich: Er blickt vor allem in die Vergangenheit, weniger in die Zukunft. Das ist nicht eine Kritik, sondern eine simple Feststellung. In der politischen Würdigung sind wir dann aber aufgefordert, daraus auch gewisse Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Denn alles andere wäre ja das Zugeständnis, dass dieser Bericht zwar in netten Worten und auf ehrliche Weise einen Zustand beschreibt, dass er aber nicht viel mehr als toter Buchstabe ist. Deshalb ist der Blick in die Zukunft ganz wichtig. Ich habe es schon gesagt, und andere vor mir haben es auch schon betont: Der Bericht beinhaltet eine ehrliche Problemanalyse, es werden wunde Punkte offen angesprochen, leider kommen dann aber die Schlussfolgerungen sehr zögerlich und knapp daher.

"Während der Berichtsperiode wurde die Armee hauptsächlich im Bereich der Ressourcen mit Schwierigkeiten konfrontiert." Das ist ein Zitat aus dem Bericht. Wie desaströs der Zustand ist, legte jüngst auch der Masterplan ehrlicher denn je auf den Tisch. Die Betriebskosten der Armee sind derart hoch, dass kaum mehr Mittel für Modernisierungsinvestitionen bleiben. Zu lamentieren und sofort nach einer Erhöhung des Militärbudgets zu rufen wäre angesichts dieser Situation eine falsche, ja eine einfältige, gar eine hilflose Reaktion. Lapidar zieht der Bericht den Schluss: "Für die nächsten vier Jahre liegt die Priorität bei der Konsolidierung der Armeestrukturen." Das tönt nach kleinen, nach kosmetischen Anpassungen, das tönt nicht nach einer grundlegenden Reform. Aber genau das hat die Armee in der Situation, in der sie zurzeit steckt, nötig. Wir brauchen grundlegende Reformen. Wir brauchen zumindest Diskussionen über die Abschaffung oder die Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht. [PAGE 1255] Denn heute führt diese zu massiv überhöhten Beständen, die wir uns finanziell, aber auch politisch kaum mehr leisten können. Wir brauchen auch eine Diskussion über die Strukturen und Mittel der Armee. Kleine, kosmetische Reformen werden nicht genügen, um der im Bericht sehr offen dargestellten Situation Rechnung zu tragen.

Angesichts der schier erdbebenartigen Ereignisse in der letzten Legislaturperiode ist der Bericht sehr zögerlich. Ich rufe gerne zwei Ereignisse in Erinnerung: Im März 2005 lehnten die eidgenössischen Räte zum ersten Mal in der Geschichte ein Rüstungsprogramm ab. In der Flimser Session 2006 fiel im ersten Anlauf der Entwicklungsschritt 2008-2011 durch. Was vordergründig als unheilige Allianz zwischen Armeekritikern und Armeekritikerinnen einerseits und Heimatkämpfern und Heimatkämpferinnen andererseits abgetan werden könnte, hat aber ganz bestimmt tiefere Gründe. Es fehlt die Strategie, die der Schweizer Armee, gestützt auf tatsächliche Risiken, neue Perspektiven in einer Zeit aufzeigt, in welcher der klassische Landesverteidigungsfall kein realistisches Szenario mehr darstellt. Der vermeintliche Aufbruch zur Armee XXI erweist sich deshalb immer mehr als Weg in die Sackgasse.

Die Armee XXI ist kaum auf gegenwärtige und absehbare sicherheitspolitische Herausforderungen ausgerichtet. Sie beruht auf einem Sicherheitskonzept, das nicht oder nur teilweise von den tatsächlichen Risiken ausgeht. Sie kombiniert zögerliche Anpassungen mit der Aufrechterhaltung rückwärtsgewandter Elemente der Landesverteidigung. Symptom für die Krise der Armee ist denn auch ein akuter Personal- und Finanzmangel. Die viel zu gross modellierte und mit zu vielen Aufträgen überladene Armee würde weit mehr finanzielle und personelle Mittel erfordern, als ihr zur Verfügung stehen und als politisch tragbar sind. Deshalb verschlechtert sich auch das Verhältnis zwischen steigenden Betriebsausgaben und sinkendem Anteil für Modernisierungsinvestitionen. Anstelle von strategischer Führung und politischer Gestaltung entscheidet so leider immer häufiger die Finanz- über die Militärpolitik. Die verheerenden Folgen sind inzwischen offensichtlich. Auftrag und Ziele der Armee XXI sind für viele kaum mehr nachvollziehbar. Die Arbeit der Berufsmilitärs leidet teils unter der Orientierungslosigkeit, vor allem aber unter dem akuten Personalmangel. Auch im Milizbereich verschärft sich der Kadermangel weiter. Wer will schon in einer desorientierten Armee eine militärische Karriere machen, wenn sich diese zudem kaum mehr mit der zivilen Karriere in Einklang bringen lässt?

Der von Anfang an zu zögerlich konzipierte und dann erst noch teilweise rückgängig gemachte Entwicklungsschritt 2008-2011 hat die Probleme nicht gelöst. Die 2006 geforderte Halbierung der Anzahl Panzertruppen etwa kam letztlich doch nicht zustande, und heute will der Bundesrat nicht einmal mehr umsetzen, was das Parlament letztes Jahr bekräftigte: die Verdoppelung der Anzahl der Truppen für die Friedensförderung bis 2010. Im Juni wehrte sich der Ständerat noch einmal mit knapper Mehrheit gegen die Abschreibung der entsprechenden Motion, im August standen die Vertreter der SP in der Kommission dann allein auf weiter Flur. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Motion 07.3270 nicht abzuschreiben, ebenso wenig das Postulat 07.3550 zur inneren Sicherheit.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zu den Einsätzen im Inland sagen, speziell zu den subsidiären Sicherungseinsätzen: Die SP erachtet vor allem die dauerhaften Einsätze der Armee als hochproblematisch, in allererster Linie aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Eine der Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates von 1848 ist die Trennung zwischen äusserer und innerer Sicherheit, also eine möglichst scharfe Trennung zwischen Armee und Polizei. Es ist also hochproblematisch, wenn die Armee gerufen wird, um Aufgaben zu erfüllen, die im Kern polizeiliche Aufgaben sind; dies einerseits aus rechtsstaatlichen Gründen, andererseits aber auch, weil die Armee für solche letztlich polizeiliche Einsätze kaum geeignet und dafür auch nicht ausgebildet und vorgesehen ist.

In den Anhörungen der Kommission hat die Schweizerische Offiziersgesellschaft den Umstand, dass die Armee immer öfter gerufen wird, um polizeiliche Aufgaben in der inneren Sicherheit wahrzunehmen, ungewöhnlich deutlich beklagt. Ihre Vertreter haben nicht primär rechtsstaatlich argumentiert, wie wir von der SP es tun, aber sie haben beklagt, dass Aus- und Weiterbildung unter diesem Zustand leiden. Dieses Argument müsste auch der bürgerlichen Seite ein Fingerzeig sein und ihr klarmachen, dass die immer häufiger stattfindenden subsidiären Sicherungseinsätze für die Armee nichts Gutes sind.

Die SP nimmt von diesem ehrlichen Bericht nüchtern Kenntnis - wir bedanken uns noch einmal dafür - und ist gegen die Abschreibung der beiden Vorstösse: Wir bekämpfen die Abschreibung der Motion zu den Friedenstruppen wie auch die Abschreibung des Postulates zur inneren Sicherheit.