Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Rechsteiner Rudolf Folge zu geben.

Littering ist mittlerweile ein Übel geworden, zumindest in den Schweizer Städten. Wir brauchen daher eine klare Regelung. Littering in den Städten ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir unsere Lebensgewohnheiten geändert haben, dass wir - wir alle - uns häufig mit Take-away-Lebensmitteln versorgen und dass dabei viele Papierteller, Plastikbecher und Papierverpackungen irgendwo landen. Auch wenn es vielerorts Abfallkübel hat, werden diese leider eben nicht gebraucht. Die ganze Verantwortung bei dieser Frage den Gemeinden und Städten zu überlassen, findet die Kommissionsminderheit ein bisschen billig. Es muss auch jemand die Kosten übernehmen. Hier sind die Verursacher - also insbesondere die Verkäufer von Take-away-Produkten, die Grossverteiler - gefordert, auch einen Teil der Verantwortung zu tragen.

Man kann sicher auch Vorbehalte gegen diese parlamentarische Initiative haben. Ein Pfand oder gar eine Busse ist sicherlich niemandem von uns sympathisch. Doch die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass Pfand und Busse eben geeignete Druckmittel sind, dass sie dazu führen können, dass die Situation im Bereich des Litterings besser wird.

Die Kommissionsminderheit findet, dass es eine für alle Kantone einheitliche Regelung braucht, zumal das Problem eben auch in der ganzen Schweiz besteht. Entscheidend für die Kommissionsminderheit ist aber insbesondere Ziffer 3 der parlamentarischen Initiative, nämlich die Frage, wie man hier die Verursacher besser mit einbeziehen kann. Die Verursacher sind heute zum Teil bestrebt, die Problematik ernst zu nehmen, aber die Lösungen sind bis anhin ungenügend. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die parlamentarische Initiative in die richtige Richtung geht. Wir sind hier in der ersten Phase. Es geht also darum, zu prüfen, wie wir dieses Problem mit Bundesregelungen besser in den Griff bekommen können.

Ich möchte zum Abschluss noch kurz etwas zu den Skeptikern gegenüber der Initiative sagen. Vielerorts wird bemängelt, dass unsere Städte immer unsicherer werden. Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf Bundesebene die Frage des Litterings ernst nehmen und schauen, was der Bund dazu beitragen kann, um eine Lösung zu finden.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.