Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, stellt aber den Antrag, den Mindestumwandlungssatz aus dem Gesetz zu streichen. Wenn Sie diesem Antrag nicht folgen, behalten wir uns vor, in der Gesamtabstimmung die Vorlage abzulehnen.

Worum geht es unserer Meinung nach? Der Umwandlungssatz wird hier verpolitisiert und wird zur politischen Grösse. Faktisch ist er aber keine politische, sondern eine mathematische Grösse. Es geht schlicht und einfach um die künftige Lebenserwartung, und die Lebenserwartung können Sie im Gesetz nicht vorschreiben. Das ist eigentlich das Grundproblem: Sie können die Lebenserwartung nicht gesetzlich regeln, und das Geld, das zur Verfügung steht, kann nur durch die Anzahl Jahre geteilt werden, in denen eine Rente bezogen wird.

Das Anliegen, den Umwandlungssatz im Gesetz zu regeln, und die politische Diskussion beinhalten unserer Meinung nach ein anderes Grundproblem, nämlich die ungenügende Transparenz. Das ist das Problem, das Versicherte haben: Die Transparenz ist mangelhaft und die Sache nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Es ist daher der Linken auch gelungen, von Rentenklau zu reden, wenn wir vom Umwandlungssatz sprechen. Aber hier wird nichts geklaut. Die Leute werden einfach älter, und der zur Verfügung stehende Betrag muss durch eine grössere Anzahl Jahre geteilt werden. Daher sind wir der Meinung, dass der Umwandlungssatz nicht gesetzlich geregelt werden kann. Vielmehr meinen wir, dass die Transparenz verbessert werden muss, damit klar ersichtlich ist, wie sich das zusammensetzt. Es macht unserer Meinung nach auch nichts, wenn der Umwandlungssatz eher zu tief ist. Wenn die Transparenz gewährleistet ist, sieht man ja die allfälligen Überschüsse, und bei einem Überschuss können die Organe wieder entscheiden, wie er verteilt werden muss. Also spielt der Umwandlungssatz eigentlich nicht die Rolle, die wir ihm hier geben, sondern die Transparenz ist massgebend - die Transparenz darüber, was bleibt und wie es verteilt werden soll.

In diesem Sinne, glauben wir, muss der Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Wenn wir das nicht tun, bestrafen wir all jene, die heute arbeiten und einzahlen, und auch die künftigen Generationen. Den Umwandlungssatz nicht anpassen heisst schlicht und einfach, einen Vorbezug zu tätigen von Leuten, die heute arbeiten und ihre Einzahlungen machen. Es darf doch nicht sein, dass wir die heute aktive Generation bestrafen, indem wir von ihnen zu viel einziehen und das Geld verteilen. Die aktive Generation kann nicht übermässig zur Kasse gebeten werden. Sie hat später noch viele andere Lasten zu begleichen.

Wir bitten Sie also, auf das Geschäft einzutreten und den Umwandlungssatz aus dem Gesetz zu streichen, aber ihn ganz sicher nicht entsprechend hoch zu halten. Es wäre ein Luftschloss, das wir hier bauen würden, das der Realität einfach nicht standhielte, denn wir können im Gesetz die Lebenserwartung nicht entsprechend regeln.