Kleiner Marianne · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bittet Sie, auf das Geschäft einzutreten. Die Diskussion um die Legal Quote muss von der Festsetzung des Umwandlungssatzes getrennt werden. Bei der Diskussion, die ich hier im Moment höre, glaube ich, dass es gewisse Vermischungen gibt, und zwar in Bezug auf die gedanklichen Konstrukte des BVG und der AHV. Wir müssen hier klar festhalten, dass diese beiden Versicherungen völlig verschieden konzipiert sind, und dem muss in dieser Revision Rechnung getragen werden.

In der AHV gibt es viele Umverteilungselemente: Es gibt eine Umverteilung von Arbeitenden zu Rentnerinnen und Rentnern, es gibt eine Umverteilung von gut zu weniger gut Verdienenden, es gibt eine Umverteilung von Jungen zu Älteren. Es gibt in der AHV sehr viele Solidaritätseffekte. Das BVG, um das es hier geht, ist völlig anders konstruiert. Hier handelt es sich eigentlich um eine individuelle Sparversicherung mit wenigen Umverteilungselementen und wenigen Solidaritätseffekten; wir sprechen hier vom obligatorischen Teil. Das BVG ist nicht so konzipiert, dass wir auch hier noch eine Umverteilung vom Beitragszahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern haben wollen. Dies ist heute schon der Fall. Wenn wir nicht rasch handeln, wird dieser falsche, ungerechte und ungewollte Effekt noch stärker zum Tragen kommen.

Der Kommissionssprecher hat es erläutert - ich möchte nicht alles wiederholen, was er schon referiert hat -: Der Umwandlungssatz ist heute zu hoch angesetzt, und angesichts der steigenden Lebenserwartung und der heutigen Zins- und Börsenentwicklung hat sich die Ausgangslage noch verschärft. Die FDP lehnt es ab, dass auch im BVG mit einem hohen Umwandlungssatz eine Umverteilung von Jüngeren zu Älteren und von Erwerbstätigen zu Rentnerinnen und Rentnern stattfindet. Politisch ist das zwar unattraktiv, das ist mir bewusst. Es ist nur natürlich, dass sich ältere Menschen mehr für Renten und Umwandlungssätze interessieren, und es ist nur natürlich, dass sich jüngere Menschen wenig darum kümmern, wie ihre Renten aussehen werden. Dennoch: Es geht jetzt darum, dass wir auch die jüngeren und nachfolgenden Generationen schützen und dass wir in diesem Haus auch für diese Generationen sorgen.

Warum sind wir erneut an einer BVG-Revision? Bereits bei der 1. BVG-Revision, die uns eine Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent bis ins Jahr 2014 brachte, hat der Bundesrat eine Senkung auf 6,65 Prozent beantragt. Die Politik wollte nur bis 6,8 Prozent folgen, darum beugen wir uns heute erneut über dieses Dossier, darum müssen wir erneut darüber befinden. Wir haben unterdessen auch eine schlechtere Zinsentwicklung und eine schlechtere Börsenentwicklung einzubeziehen. Die FDP-Fraktion bittet Sie darum, auf das Geschäft einzutreten und einer angemessenen Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent bis im Jahre 2015 zuzustimmen. Etwas besorgt bin ich über den Antrag der SVP-Fraktion, die die Vorlage ablehnen will, wenn wir den Umwandlungssatz nicht herausnehmen. Die SVP will ausgerechnet dem Bundesrat [PAGE 1286] die Festlegung des Umwandlungssatzes zuschieben, nachdem wir heute Morgen gesehen haben, wie wenig Vertrauen sie in den Bundesrat zum Teil hat. Ich weiss vom Bundesrat, dass er diese Kompetenz gar nicht will. Mein Vorredner, Herr Wehrli von der CVP/EVP/glp-Fraktion, hat es schon gesagt: Dieser Satz ist kein politischer, sondern ein mathematischer Satz, und darum ist es völlig falsch, seine Festlegung dem Bundesrat zu überantworten.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.