Wortprotokoll

Die Kommission hat diesen Antrag Rechsteiner-Basel bei ihren Beratungen besprochen und empfiehlt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diesem Antrag nicht stattzugeben.

Es geht bei diesem Problem um die Verbesserung der Transparenzbestimmungen, die im Versicherungsaufsichtsgesetz zu regeln sind. Deshalb erfolgt auch hier die Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz. Dass hier Handlungsbedarf bestehen könnte, hat man in der Kommission des Langen und Breiten diskutiert, und man hat hierfür ja auch eine Subkommission eingesetzt, die sich bereits an mehreren Sitzungen mit den Fragen der Transparenzregeln und der Problematik der Legal Quote befasst hat. Diese Kommission hat aber ihre Beratungen noch nicht zu Ende geführt, und der Text, der Ihnen hier von der Minderheit Rechsteiner-Basel vorgeschlagen wird, ist in der Subkommission so nicht erarbeitet worden.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.