Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Ihre Ausführungen müssten jetzt doch eigentlich den Schluss zulassen, dass man diese Motion nicht unterstützt. Sie haben gesagt, es würden verschiedene Varianten geprüft. Jetzt habe ich hier aber den Text, worin es heisst, dass Sie beauftragt werden, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen den Standort Schweiz gezielt zu stärken. Sie sprechen von Priorisierung. Nehmen Sie denn die Aufträge aus diesem Rat nicht ernst? Es ist ein verbindlicher Auftrag, den Sie jetzt erhalten. Sie können nicht sagen, Sie würden priorisieren, wenn Sie jetzt sagen: Wir nehmen diesen Auftrag entgegen.

[PAGE 1317]