Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich am 21. Februar dieses Jahres mit diesem Geschäft befasst. Die [PAGE 1326] parlamentarische Initiative John-Calame verlangt eine Verbesserung der Sozialversicherungsleistungen für diejenigen Ratsmitglieder, die ihr Parlamentsmandat hauptberuflich ausüben. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sieht aber bei diesem Anliegen keinen Handlungsbedarf. Das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist nach wie vor ein Milizparlament. Ein vollumfänglicher Versicherungsschutz aufgrund der politischen Tätigkeit in Bern würde darum den Rahmen sprengen und über das Notwendige hinausschiessen. Vielmehr ist in dieser Situation Eigenverantwortung gefragt und auch anzuwenden.

Eine obligatorische Unfallversicherung wäre nicht zweckmässig, da jedes Parlamentsmitglied mit geringem Aufwand einen entsprechenden Zusatz zu seiner obligatorischen Krankenversicherung abschliessen kann. Bei einem Erwerbsausfall infolge Krankheit sind die entsprechenden Ansprüche des Ratsmitgliedes bereits heute besser abgedeckt als bei Anwendung des Obligationenrechts, wie das von der Initiantin vorgeschlagen wird. Bei der beruflichen Vorsorge ist festzustellen, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Bund stehen. In einer Gesetzesrevision im Jahre 2002 hat das Parlament eine Vorsorgelösung getroffen, welche als Ergänzung zur ordentlichen beruflichen Vorsorge konzipiert ist. Damit werden die Nachteile kompensiert, die ein Ratsmitglied durch die ausserberufliche Tätigkeit bei der beruflichen Vorsorge erleidet.

Sie sehen also, die eidgenössischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind sozial sehr gut abgestützt. Weiter gehende Lösungen im Sinne einer ordentlichen beruflichen Vorsorge für die Ratsmitglieder wären wegen unseres Milizsystems sicher nicht angemessen. Die Staatspolitische Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, es sei dieser parlamentarischen Initiative ebenfalls keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.