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Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2000-12-11

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-12-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre ausführlichen Auskünfte auf diese wichtigen Fragen. Ich bin froh, dass mit der Einführung eines Schwellenwertes jetzt ein Konzept im Entstehen ist. Die Frage, die vielleicht noch nicht ganz geklärt ist, betrifft in der Tat diese Kartenorganisationen, die mit verschiedenen Firmen zusammenarbeiten. Beispiele, die man gegeben hat, waren etwa Jelmoli, Fust. Da sind eben doch Probleme vorhanden, weil die Interpretation der Kontrollstelle bedeuten würde, dass jeder derartige Kunde erfasst werden müsste, beispielsweise mit einer Passkopie, wenn er Dienstleistungen im Reiseverkehr, gleichzeitig vielleicht bei Haushaltgeräten usw. in Anspruch nehmen würde. Das kann wohl kaum die Absicht sein.

Sehen Sie hier noch Möglichkeiten, diesen Spielraum etwas zu vergrössern?

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