Wortprotokoll

Im Vergleich zur damaligen Debatte in diesem Saal verfügen wir heute über neue erhebliche Informationen. Am 8. August 2007 trafen sich Michel-André Fels, Claude Nicati und Alberto Fabbri als Vertreter der Bundesanwaltschaft mit Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson als Vertreter des Parlamentes sowie mit Philippe Schwab und Irene Moser von der Bundesverwaltung: Staatsanwälte, Parlamentarier, Aufsichtsbehörde, Verwaltung im konspirativen Austausch. Die Gleichen urteilten anschliessend wortreich, der Justizminister habe die Gewaltenteilung nicht respektiert. Das Motiv von Meier-Schatz und Glasson lag in der politischen Gegnerschaft, jenes der Anwälte des Bundes in Bundesrat Blochers Bestreben nach einer besseren Führung der Bundesanwaltschaft sowie in zwei Fällen zusätzlich wohl in der erfolglosen Bewerbung als Bundesanwalt. Claude Nicati hat bereits früher in böswilliger Absicht Christoph Blochers Tätigkeit im Verwaltungsrat der Alusuisse mit einem angeblichen Terror-Financier in Verbindung bringen wollen.

Am 8. August 2007 beschlossen die sieben Beteiligten eine in ihrer Perfidie nicht zu überbietende Doppelstrategie: Die gesamte Geschäftsprüfungskommission sowie die Öffentlichkeit sollten rasch über den ungeheuerlichen Verdacht gegen Blocher informiert werden, die eigentliche Untersuchung solle aber erst Monate später, nach den Wahlen von Parlament und Bundesrat, stattfinden, denn die Unterlagen aus Deutschland seien angeblich früher nicht zu beschaffen. Beweisstück dieser Konspiration bildet eine unlängst aufgetauchte, damals selbst vor der GPK-Subkommission geheim gehaltene, als "vertraulich" klassifizierte Gesprächsnotiz des Treffens. An der Authentizität dieses Dokuments, aus dem die "Sonntags-Zeitung" und die "Weltwoche" unlängst zitiert haben, besteht kein Zweifel. Ganz offen wurde demnach an diesem Tag die politische Ausschlachtung der angeblichen Affäre beschlossen und festgestellt, dass "aufgrund des politischen Kalenders (eidgenössische Wahlen, Bundesratswahlen) ... der Spielraum der GPK eng" sei. Die Bundesanwaltschaft und zwei Parlamentarier aus der Oberaufsichtsbehörde thematisierten also für die Terminierung ihres Vorgehens den Zeitpunkt von Parlaments- und Bundesratswahlen. Beim Aussprechen des Verdachtes gegen Blocher war Eile geboten, für die Beweisführung wollte man sich Zeit lassen - ein ungeheuerlicher, beispielloser Vorgang.

Fels, Nicati, Fabbri, Meier-Schatz und Glasson vereinbarten, dem Justizminister ein Komplott gegen Roschacher zu unterstellen - und bildeten dabei selber ein Komplott. Der durch die GPK zu untersuchenden Bundesanwaltschaft gelang es dank der Mithilfe von Frau Lucrezia Meier-Schatz und Herrn Jean-Paul Glasson, den Spiess umzukehren und gegen den Justizminister zu richten. In jenem Geheimgespräch, "Teil eines offiziellen Vorhabens der Bundesanwaltschaft", wurden in Stuttgart beschlagnahmte Dokumente des Bankiers Oskar Holenweger vorgestellt und mit folgender unglaublicher Tatsachenschilderung interpretiert: "Diese Dokumente ... belegen, dass die Demission von Valentin Roschacher in einem sorgfältig geplanten Kontext abgelaufen ist, in den eine ganze Serie von einflussreichen Akteuren einbezogen war (Politiker, Journalisten, Industriekapitäne, ein Universitätsprofessor, ehemalige Chefs von Geheimdiensten usw.)." Man beschloss, die Subkommission der GPK baldmöglichst zu informieren, "mit allen Risiken, welche dieses Vorgehen mit sich bringt". Die Oberaufsichtsbehörde unterstellte sich an diesem Treffen den Bundesanwälten, sicherten Frau Meier-Schatz und Herr Glasson doch zu, den Entwurf eines Communiqués vorgängig "der Bundesanwaltschaft zur Überprüfung" zuzustellen.

Wir müssen heute aufgrund der offiziellen Akten feststellen, dass in Bundesbern der Rechtsstaat im Umgang mit [PAGE 1328] Christoph Blocher ausser Kraft gesetzt wurde. Gleichzeitig entwickelte das Parlament eine unglaubliche Energie, um dem früheren Justizminister ungesetzliches Handeln nachzuweisen. Nicht weniger als drei umfangreiche Berichte wurden von der GPK bezüglich seines Handelns in Sachen Swisscom, Albisgüetli-Rede und Bundesanwaltschaft verfasst. Die Kollegialbehörde Bundesrat liess es sich nicht entgehen, gegen den Kollegen Blocher wegen dessen Albisgüetli-Rede eine Rüge auszusprechen - derselbe Bundesrat, der heute Samuel Schmid vollständig deckt und dessen Präsident nun plötzlich festhält, die Regierung sei keine Schulklasse, in der man Rügen erteile.

Jetzt geht es nur noch mit einer PUK. Die GPK, die dermassen in diesen Fall verstrickt und involviert ist, ist nicht in der Lage, gegen sich selber zu untersuchen.

Ich bitte Sie, unserer Initiative Folge zu geben.