Wortprotokoll

Unsere Kollegin John-Calame schlägt mit ihrer parlamentarischen Initiative vor, einen Entschuldungsfonds zu schaffen, der verschuldete Personen und Familien unterstützen soll. Die Unterstützung soll durch Sozialarbeiter erfolgen, die Entschuldungspläne ausarbeiten und die Personen begleiten. Dieser Fonds soll durch eine Abgabe auf jedem Kreditgeschäft finanziert werden.

Ihre Kommission hat das Problem nicht verniedlicht. Aber wir kamen mit einem Stimmenverhältnis von 14 zu 11 zum Schluss, dass ein solcher Entschuldungsfonds ungeeignet und administrativ sehr aufwendig ist. Wir waren der Meinung, dass er sogar eine kontraproduktive Wirkung haben könnte, weil er geradezu als Einladung zur Schuldenmacherei verstanden werden könnte, denn man würde ja dann vom Kanton, so ist es angetönt worden, wieder von den Schulden befreit. Aber auch für die Banken wäre der Fonds gewissermassen eine Einladung, Kredite zu vergeben, denn wenn der Schuldner, auch wenn er leichtsinnig gehandelt hat, bankrott ginge, wäre dann ja wieder bei den Kantonen Geld zu holen. Wir sind der Meinung, dass Kreditaufnahmen doch eine Sache der Selbstverantwortung einer jeden und eines jeden Einzelnen sind.

Was die Administration anbetrifft - die Gebühren, die auf jedem Kredit geplant sind -, ist es, glaube ich, sehr undifferenziert, was hier gefordert wird. Es gibt doch Kredite, die sind gedeckt; es gibt verschiedene Kreditarten; es gibt solche im Inland, solche im Ausland. Sie können sich den administrativen Aufwand sicher vorstellen, den man hätte, solche Kredite zu belasten.

Wir kamen zum Schluss, dass das zwar gut gemeint, aber in der Art, wie es vorgeschlagen ist, ungeeignet ist. Mein Kollege hat schon erwähnt, man müsste so etwas vielleicht auf kommunaler oder kantonaler Ebene in Angriff nehmen, aber sicher nicht ein eidgenössisches Gesetz dazu schaffen.

Deshalb bitte ich Sie, wie das Ihre Kommission schon getan hat, dieser Initiative keine Folge zu geben. Ihre Kommission hat das mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen.