Wortprotokoll

Das neue Ausländergesetz kennt die Bestimmung, dass in Zweifelsfällen für den Familiennachzug eine DNA-Probe verlangt werden kann. In der Praxis ist es jedoch so, dass gerade wegen dieser Kann-Formulierung dieser Test heute nur in wenigen Fällen verlangt wird, auch wenn starke Indizien darauf hinweisen, dass Dokumente für den Familiennachzug in verschiedenen Ländern und Gebieten, beispielsweise in Kosovo, käuflich erworben werden können.

Wir fordern darum, dass der DNA-Nachweis obligatorisch ist, und zwar für den Familiennachzug aus Ländern, bei welchen vermutet werden muss, dass Dokumente missbräuchlich erworben werden können. Dazu zählen nebst den heute schon vom Bundesamt für Migration als problematisch erachteten Ländern auch die Türkei und Kosovo. Angestellte der kantonalen Migrations- und der kommunalen Einwohnerämter schätzen den Missbrauch als erheblich ein. Ich fordere Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, bei Ihren kantonalen Ämtern, in Ihren Gemeinden einmal nachzufragen.

Ich bitte Sie darum aus drei Gründen, der parlamentarischen Initiative Heer Folge zu geben: Sie bekämpfen so erstens den Missbrauch, zweitens reduzieren Sie die Gesuchszahlen, und drittens hat, wer ehrlich handelt, nichts zu befürchten. Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.