Wortprotokoll

Obgleich wir uns ja mit diesem Gesetz gewissermassen im Herz des Kapitalismus und der modernen Finanzmärkte befinden, was ja eigentlich schon von selbst Kritik evozieren müsste, ist dieses Gesetz auch für uns unbestritten. Wie die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher gesagt haben, ist es eine sinnvolle Modernisierung des Wertpapierrechts, mit der wir bei dieser Vorlage konfrontiert sind.

Das Wertpapierrecht ist ja so etwas wie die Semiotisierung des Rechts. Wir sind eigentlich in einem Bereich, wo die Bewegung von Zeichen Rechtsfolgen zeitigt, wo keine Sachen mehr, sondern eben nur noch Zeichen übertragen werden. Das bisherige Recht hat der Entwicklung nicht standgehalten. Nunmehr sind wir genötigt, dieses zu modernisieren und der realen Wirklichkeit anzupassen. Ob wir mit diesem Gesetz die hypermodernsten Bewegungen in einer Zeit, wo die Finanzmärkte und deren Institute letztlich für kaum mehr jemanden durchschaubar sind, auch schon erfassen, wird die Geschichte zeigen. Aber sicher ist, dass mit der [PAGE 1343] Einführung der Bucheffekten und der Legalisierung ihrer Wirkung heute eine sinnvolle Gesetzesnovelle auf dem Tisch liegt. Wir werden dieser Gesetzesnovelle zustimmen.

Wir haben da noch einen Antrag einer kleinen Minderheit, der den Gläubigerschutz betrifft, der in einer ganz bestimmten Phase verbessert werden soll. Ja gut, Herr Kaufmann, es ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich von Ihnen in diesem Saal etwas über Umweltschutz höre; ich erwähne das nur, weil Sie meinen, man spare jetzt da ein Blatt Papier. Ob wir das jetzt zum Umweltthema machen wollen - ich glaube, es geht da um Gläubiger- und nicht um Umweltschutz.