Wortprotokoll

Mein Referat zum Eintreten wird sehr kurz sein, denn wir haben es hier mit einer rein technischen Vorlage zu tun. Es geht nämlich darum, einige Versehen nachzubessern, die bei den umfangreichen Änderungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und des Allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes unterlaufen sind. In Anbetracht des grossen Umfanges der damaligen Revision war man sich schlicht und einfach nicht aller notwendigen Anpassungen bewusst, die sich aus der Revision auch für das Militärstrafgesetz und den Militärstrafprozess ergeben. Das soll nun in beiden Gesetzen nachgeholt werden. Überdies sollen auch noch einige wenige Anpassungen an die neue Terminologie vorgenommen werden.

Wir sind Zweitrat. Der Ständerat hat die Vorlage in der Sommersession beraten. Beim Militärstrafgesetz ist er ausnahmslos den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Beim Militärstrafprozess, den Sie unter Ziffer II ab Seite 10 der Fahne finden, hat der Ständerat in den Absätzen 3 der Artikel 7, 11 und 14 zur Verdeutlichung je die zwei Wörter "im Übrigen" eingefügt. Ansonsten hat er auch im Militärstrafprozess vollumfänglich den Entwurf des Bundesrates übernommen und hernach in der Gesamtabstimmung die ganze Vorlage einstimmig gutgeheissen. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat die Vorlage am 22. August 2008 beraten. Sie ist dabei dem Bundesrat mit der soeben erwähnten kleinen Verdeutlichung des Ständerates gefolgt.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, der Vorlage gemäss Bundesrat und Ständerat ohne weitere Änderungen zuzustimmen.