Wortprotokoll

Mein Antrag lautet, das Geschäft 08.052 sei aufgrund des hohen Politisierungsgrades in Kategorie III anstelle von Kategorie IV zu behandeln.

Die Begründung: Dieses Geschäft muss in aller Seriosität und Tiefe abgehandelt werden. Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers ist eine tiefgreifende Angelegenheit, nicht nur für den Parlamentarier, der damit konfrontiert ist, sondern auch für das Parlament insgesamt, welches als politische Behörde faktisch zum verlängerten Arm der Justizbehörden wird. Die vorherige Diskussion hat aufgezeigt, wie sich die Problematik stellt und dass tatsächlich eine tiefgreifende Diskussion erfolgen soll. Die Fragestellung, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht, ist deshalb aus rechtlicher, aber auch aus politischer Sicht auszuleuchten und darzulegen. Ein Entscheid in dieser Frage ist immer auch ein Präjudiz für zukünftige Fälle, weshalb die Debatte in der Kategorie III statt IV behandelt werden soll, damit die Argumente vollumfänglich und in allen Aspekten dargelegt werden können.

Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.