Wortprotokoll

Die Minderheit Schenk Simon definiert, unter welchen Bedingungen Projekte durch den Bund unterstützt bzw. gefördert werden. Die Mehrheit der Kommission definiert hingegen nicht, ob die Projekte eine regionale, kantonale oder nationale Bedeutung haben sollen. Die Minderheit Schenk will die durch den Bund unterstützten Projekte mit deren "nationalen Bedeutung" verknüpfen; zudem sollten diese Projekte auch von anerkannten Kompetenzzentren unterstützt werden. Mit dem Antrag der Minderheit Schenk vereinfachen wir den Vollzug des Gesetzes massiv, indem wir die Aktivitäten des Bundes auf Projekte von nationalem Interesse beschränken. Es kommt dazu, dass mit dem Minderheitsantrag die Regionen und Kantone mehrheitlich selbst über ihre kulturelle Vielfalt bestimmen können.

Eine klare Trennung der Aufgaben und Ziele scheint der Minderheit bei der bestehenden schweizerischen kulturellen Vielfalt wichtig, ja sogar zwingend zu sein. Deshalb empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Schenk Simon zuzustimmen.