Wortprotokoll

Sie haben vorhin eine politische Vorverurteilung über das Recht gestellt. Die Kommission für Rechtsfragen hat es unterlassen, die Akten einzuholen und diese Herrn Toni Brunner zur Einsichtnahme zuzustellen. Die Kommission für Rechtsfragen hat es unterlassen, die Voraussetzungen zu prüfen, und der ausserordentliche Staatsanwalt hat gar kein Gesuch gestellt. Trotzdem haben Sie - und wenn ich "Sie" sage, dann meine ich die Mehrheit der FDP-, der CVP-, der SP- sowie der grünen Fraktion - aus rein politischen Gründen eine Vorverurteilung vorgenommen. Das ist ein Skandal, das ist noch nie so geschehen, das widerspricht der bisherigen Praxis!