Wortprotokoll

Herr Sommaruga, ich gehe davon aus, dass Sie die Richtlinien, die Kriterien bezüglich der Aufhebung der Immunität kennen. Ich möchte Sie anfragen, ob Sie Punkt 5 kennen, den Kommentar: "Diese Beurteilung hat sich zunächst an den Angaben der antragstellenden Straf- oder Untersuchungsbehörde zu orientieren, wobei die vorhandenen Akten" - das ist unterstrichen - "beizuziehen und von der antragstellenden Behörde herauszugeben sind." [PAGE 1450]

Ich möchte Sie anfragen: Haben Sie die vorhandenen Akten beigezogen, damit Sie ein Verdikt fällen können, wie Sie es beantragt haben?