Mörgeli Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-10-01
Wortprotokoll
Herr Kollege Fluri, Sie haben ausgeführt, dass es darum gehe, abzuklären, ob die formellen Voraussetzungen gegeben seien, um die Immunität von Kollege Brunner aufzuheben. Ich frage Sie: Erfüllen Sie diese formellen Voraussetzungen, wenn Sie entgegen dem Reglement die Akten vorher nicht gesehen haben, hier also in Unkenntnis des Sachverhalts Antrag stellen? Erfüllen Sie wirklich die formellen Voraussetzungen, wenn kein formeller Antrag des Staatsanwalts vorliegt?