Wortprotokoll

Ich bin überzeugt davon, dass dieses Geschäft die Gemüter weniger in Wallung bringen wird als das soeben behandelte. Es geht um einen Bericht über die im Jahr 2007 abgeschlossenen internationalen Staatsverträge. Die Aussenpolitische Kommission bittet Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen; sie tut dies einstimmig. Bei diesem Bericht geht es im Wesentlichen darum, zu prüfen, ob der Bundesrat bei internationalen Verträgen die an ihn delegierte Kompetenz richtig gehandhabt hat, ob er mithin seine Kompetenzen nicht überschritten hat. Er hat seine Kompetenzen nicht überschritten. Deshalb bitten wir Sie auch, diesen Bericht so zur Kenntnis zu nehmen. [PAGE 1453]

Wir haben uns allerdings bei der Beratung dieses Berichtes die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, zu versuchen, den inhaltlichen Gesamtzusammenhang der Politik des Bundesrates besser darzulegen. In vielen Bereichen ist das nicht möglich, weil nur sporadisch zum Mittel des Staatsvertrages gegriffen wird. Es gibt allerdings Bereiche wie beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit, wo sehr viele solche Verträge abgeschlossen werden. Dort könnte man der Berichterstattung eine kurze Einführung voranstellen. Dies würde es erleichtern, die Verträge in eine Gesamtstrategie, welche vom Bundesrat zu verfolgen ist, einzuordnen. Eine solche Darstellung würde auch die Transparenz erhöhen und es erlauben, die einzelnen Verträge richtig einzuschätzen, zu entscheiden, ob sie inhaltlich sinnvoll sind oder nicht. Der Bundesrat seinerseits könnte eine solche Gesamtdarstellung dazu benützen, die Kohärenz seiner Politik, beispielsweise im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, besser darzustellen.

Die Kommission hat deshalb dem Bundesrat vorgeschlagen, dass in künftige Berichte solche Übersichtsdarstellungen aufgenommen werden, wo es sinnvoll und möglich ist. Dies wird insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Fall sein. Der Bundesrat hat sich dazu bereiterklärt, die Verwaltung auch.

Die Kommission war zufrieden und entschied einstimmig. Ich hoffe, der Rat tut das auch.