Wortprotokoll

Kollege Föhn, ich glaube, Sie haben sich etwas taub gestellt. Ich habe die Diskussion genau so wiedergegeben, wie sie in der Kommission verlaufen ist. Man hat gesagt: Eigentlich müsste der Bundesrat handeln; er wüsste es eigentlich. Aber wir sind trotzdem nicht zufrieden, weil der Bundesrat das, was er zu tun hätte, nicht macht. Darum sind wir der Meinung, dass wir als Parlament diese Motion durchaus unterstützen sollten, damit der Bundesrat das tut, was wir von ihm erwarten.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus jüngster Zeit - Frau Bundesrätin, ich weiss nicht, ob es stimmt -: Wenn ich das den Medien richtig entnehme, haben Sie in der Uno erklärt, es bestehe die Absicht, die Entwicklungshilfegelder zu erhöhen. Da ist sich das Parlament noch nicht einig. Sie können uns noch sagen, ob es stimmt. Aber auch das gehört dazu, dass wir nicht im Nachhinein in Geiselhaft genommen [PAGE 1455] werden, weil der Bundesrat im Ausland etwas anderes sagt als das, was das Parlament will.

Ich bitte Sie also, das richtige Zeichen zu setzen, diese Motion anzunehmen. Wir sagen: Der Bundesrat wüsste es eigentlich, aber er tut es nicht.