Wortprotokoll

Die vom Ständerat am 20. März 2007 angenommene Motion beauftragt den Bundesrat damit, "institutionelle und verfahrensmässige Massnahmen zu treffen, um die aussenpolitisch relevanten Aktivitäten und Auftritte seiner Mitglieder auf die festgelegten aussenpolitischen Ziele ausgerichtet zu koordinieren". Es ist eigentlich nicht so klar, wo die Motion Stähelin den Hebel ansetzen möchte. Einerseits vermutet man, dass vor allem die Koordination in Bezug auf die Auftritte der Bundesräte im Ausland im Vordergrund steht. Dies wird mit dem Verlangen nach institutionellen und verfahrensmässigen Massnahmen unterstrichen. Anderseits ist in der Begründung der Ruf nach einer der jeweiligen departementalen Sichtweise übergeordneten, im Gesamtinteresse der Schweiz liegenden Aussenpolitik unüberhörbar. Unsere Aussenpolitik solle von unseren Partnern als wie aus einem Guss wahrgenommen werden.

Eine kohärente, langfristig ausgerichtete Aussenpolitik ist sehr wünschenswert. Eine solche Ausrichtung macht sie etwas unabhängiger und weniger beeinflussbar durch die jeweils Verantwortlichen, sprich durch die Bundesräte oder Bundesrätinnen. Das birgt aber auch die Gefahr, dass man sich im Bundesrat auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, was wiederum einen deutlichen Profilverlust unserer Aussenpolitik zur Folge haben könnte.

Obwohl der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, ist die Antwort nach Ansicht von Kommissionsmitgliedern unbefriedigend ausgefallen. Die Instrumente für die Sicherstellung der Kohärenz und der Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten seien vorhanden, schreibt er, im Übrigen verweist er auf die laufende Verwaltungsreform. Sie wissen ja, was mit dieser Verwaltungsreform inzwischen passiert ist. Das sei eindeutig zu wenig und werde der Motion nicht gerecht, ist die Beurteilung der APK. Die Diskussion in der APK ist entlang der aufgezeigten Widersprüche verlaufen. Es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesrat eine kohärente Aussenpolitik betreibe, und er müsse seine Führungsverantwortung wahrnehmen. Das müsste er eigentlich auch ohne diese Motion machen. Es wurde daran gezweifelt, dass die Motion viel ändern würde.

Trotz allen Bedenken und Einwendungen war man sich in der Aussenpolitischen Kommission einig, dass es eine koordinierte Aussenpolitik brauche. Eine Ablehnung der Motion wäre ein falsches Zeichen. Die Aussenpolitische Kommission erwartet aber vom Bundesrat schon konkrete Massnahmen. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle auch den von der APK immer wieder vorgetragenen Wunsch nach mehr und frühzeitiger Mitsprache und Mitgestaltung in wichtigen aussenpolitischen Fragen zum Ausdruck bringen. Dass das Parlament damit vermehrt auch Mitverantwortung übernimmt, sollte auch klar sein. Bemängelt wird immer wieder die Handhabung des Mitspracherechts bei der Verabschiedung von Verhandlungsmandaten. Die Kommission will nicht einfach absegnen, was von der Verwaltung und vom Bundesrat vorgelegt wird. Das ändert nichts daran, dass die eigentliche Führungsrolle des Bundesrates in Sachen Aussenpolitik unbestritten ist.

Die Kommission empfiehlt die Motion mit 12 zu 7 Stimmen zur Annahme.