Wortprotokoll

"Sehr geehrte Kundinnen und Kunden. Per 1. Januar 2009 erhöhen wir wie die meisten Schweizer Stromversorger die Elektrizitätspreise." So geschrieben vom EW Bern im September 2008. So haben wir uns die Öffnung des Strommarktes nicht vorgestellt. Ganz offensichtlich sind allzu viele Elektrizitätsfirmen nicht bereit, sich auf Wettbewerb und auf tiefere Preise einzulassen. Wenn wir im Service public Liberalisierungen vornehmen, kann [PAGE 1461] das nicht zum Selbstzweck sein, und es darf schon gar nicht dazu dienen, dass sich die Strombarone auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten bereichern.

Wir haben mit dem Hochspannungsnetz im Strombereich nun einmal ein natürliches Monopol. Wenn dies die Überlandgesellschaften, BKW, Atel und Axpo, jetzt ausnutzen, um sich auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten zu bereichern, ist dies inakzeptabel, und zwar politisch inakzeptabel. Wir haben hier die Verantwortung, die Liberalisierung so vorzunehmen, dass die Bevölkerung davon profitiert, und das ist durchaus möglich. In einem gut regulierten Strommarkt könnten die Kundinnen und Kunden von einer Vielzahl von Anbietern profitieren, die sauberen Strom produzieren. Ein gut reguliertes Netz würde die Möglichkeit eröffnen, dass Kraftwerke mit Fotovoltaik, Biomasse und Windanlagen direkt an ihre Kunden liefern, ohne über Atomkonzerne gehen zu müssen. Für eine dezentrale Stromversorgung könnte ein gut liberalisierter Markt sinnvolle Chancen eröffnen. Doch dafür brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen. Wenn die Verordnung nun Interpretationsspielraum bei der Bewertung der Netze zulässt, dann muss dieser Interpretationsspielraum umgehend, sofort geschlossen werden. Denn der Sinn und Geist des Gesetzes lautet: keine Monopolgewinne!

Wir müssen nicht das Stromversorgungsgesetz abschaffen, sondern die mangelhafte Verordnung verbessern. Das Problem ist nicht zu viel Regulierung, wie es jetzt die SVP skandiert, sondern zu wenig Regulierung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern im Kampf gegen überrissene Stromtarife, dass die Tarife solange eingefroren werden, bis der Bundesrat und die Elcom jeglichen Interpretationsspielraum für eine doppelte Abschreibung der Netze ausgeräumt haben. Die Öffnung des Strommarktes muss den Konsumentinnen und Konsumenten dienen und nicht den Strombaronen.