Wortprotokoll

Wir führen heute in diesem Saal dringliche Debatten zu aktuellen politischen Problemen. Völlig ausgeblendet wird dabei, was die Leute in unserem Land zutiefst bewegt und auch die Politik beschäftigen müsste. Es sind die Folgen der Finanzkrise für die reale Wirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Spargelder von Tausenden von Leuten. Sie sind kein Thema in diesem Saal, weil das Büro des Nationalrates eine Interpellation der SP-Fraktion zu den Folgen der Finanzmarktkrise und zur Konjunkturentwicklung nicht für dringlich erklärt hat. Dabei wissen wir genau: Jede Nacht pumpen die Nationalbanken, auch die Schweizerische Nationalbank, zur Stützung der Finanzmärkte Milliardenbeträge in den Markt. Auch das zahlen in irgendeiner Form schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger. Gänzlich unklar ist, was im Falle eines Zusammenbruchs, z. B. der UBS, passiert. Gibt es einen Auffangplan oder nicht? Der Bundesrat hat das zuerst dementiert, und jetzt heisst es plötzlich, es gebe seit 2005 einen Notfallplan. Neu formiert sich gar eine selbsternannte Kriseneinsatzgruppe.

Gravierende Konjunkturprobleme sind auch für die Schweiz in Sicht, auch wenn das der Bundesrat nicht wahrhaben will. Jetzt muss die Politik vorausschauend handeln. Die Nationalbank muss die Zinsen senken, Kantonalbanken und Raiffeisenkassen müssen die Hypozinsen verbilligen. Ein Konjunkturstützungsprogramm muss vorbereitet werden.

Ein Parlament, für das eine der grössten Finanzkrisen kein Thema ist, entmündigt sich selber. Wenn die bürgerliche Mehrheit nicht bereit ist, Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze und des Werkplatzes zumindest zu diskutieren, so bleibt der SP wohl nichts anderes übrig, als die Einberufung einer ausserordentlichen Session ganz ernsthaft zu prüfen.