Wortprotokoll

Herr Miesch, das Gesetz sieht ja eigentlich eine zweistufige Liberalisierung vor. Die Liberalisierung für die Kleinkonsumenten ist auch noch geplant, soll aber in einem zweiten Schritt erfolgen. Diese Liberalisierung wird aber - da wende ich mich jetzt an die Seite der bürgerlichen Parlamentarier - nie kommen, wenn Sie nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten öffnen. Was bringt denn eine Liberalisierung, wenn wir nichts anderes als höhere Preise haben? Dann hören wir lieber damit auf und sagen, den zweiten Schritt lassen wir sein. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem: Wir haben es beim Stromnetz mit einem natürlichen Monopol zu tun - darum können Sie es nicht mit der Telekommunikation vergleichen -, und bei einem natürlichen Monopol kriegen Sie nie einen Markt und einen Wettbewerb. Das heisst, Sie brauchen den Staat und eine Regulierung. Diese Regulierung ist das, was nicht richtig geplant wurde und dringend noch vor 2009 nachgebessert werden muss.

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