Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen, wie Sie das mit 92 zu 70 Stimmen bereits in der ersten Runde gemacht haben. Mein Vorredner hat darauf verwiesen, dass es zu ungleich zusammengesetzten Kommission kommen kann. Nun, diesen Zustand hatten wir bis 2007. In der letzten Legislaturperiode hatte man eben eine oder zwei kleine Fraktionen mit fünf, sechs Mitgliedern. Wenn man allen diesen Mitgliedern einen Kommissionssitz zugestehen wollte - und das war so -, dann führte das rein quantitativ betrachtet eben zu parteipolitisch ungleich zusammengesetzten Kommissionen. Wenn es dazu kommt, dass nach dem System der Mehrheit bei Fraktionen in der Grösse von 12 bis 14 Mitgliedern nicht alle Fraktionsmitglieder einen Kommissionssitz erhalten, dann ist das ja wohl kaum im Sinne unseres Rates und der vielzitierten Wählerschaft. Es wurde angeführt, dass es möglicherweise zu Schwierigkeiten bei der Zuteilung der Sitze kommen könnte. Aber immerhin, im Ständerat funktioniert das bestens. Uns ist nicht bekannt, dass es dort zu den befürchteten Schwierigkeiten gekommen wäre.

Wir bitten Sie deshalb, sich in dieser Frage so wie das letzte Mal - damals mit 92 zu 70 Stimmen - zu entscheiden. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, die bloss aufgrund verschiedener Absenzen in der Kommission als Minderheit zustande gekommen ist.