Wortprotokoll

Die Mehrheit will bei diesem Artikel 15, dass, wie bisher, die Sitzzuteilung für jede Kommission einzeln nach Proporz erfolgt. Die Minderheit will, dass die Gesamtzahl der Sitze aller Kommissionen zusammengefasst und nach Proporz auf die Fraktionen verteilt wird und dass dann anschliessend das Büro die Zuteilung auf die einzelnen Kommissionen vornimmt. Das ist der wesentliche Unterschied.

Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der bisherige Modus beibehalten werden sollte, dass also die Sitzverteilung nach Proporz direkt auf jede Kommission einzeln zu erfolgen hat. Entscheidendes Argument ist dabei der Wählerwille, der unbedingt zum Ausdruck kommen muss.

Kernaufgabe unseres Parlamentes ist klar die Gesetzgebung. Die Gesetzgebung wird schwergewichtig in den Kommissionen vorgenommen. Deshalb muss der Wählerwille bereits in jeder einzelnen Kommission möglichst unverfälscht zum Ausdruck kommen - und nicht erst im Plenum. Der Einfluss des einzelnen Ratsmitglieds ist in der Kommission wesentlich grösser als im Plenum.

Wenn die Sitzverteilung am Schluss durch das Büro vorgenommen wird, besteht die Gefahr, dass die Zuteilung irgendwie willkürlich oder sogar zufällig erfolgt. In der vorberatenden Kommission war sogar die Rede von einem Losentscheid, wenn sich das Büro bei der Zuteilung nicht einigen kann. Das kann nicht sein. Es besteht die Gefahr, dass die Kommissionen politisch einseitig zusammengesetzt werden, was einer Verfälschung des Wählerwillens gleichkommt. Das wollen wir von der SVP ganz klar nicht.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.