Wortprotokoll

Wenn je eine Initiative bereits Teilerfolge hatte, bevor sie angenommen wurde, ist es die Arzneimittel-Initiative: Erstens wurde in der Zwischenzeit mit der neuen Bundesverfassung einiges in Richtung der Ziele dieser Initiative festgehalten, zweitens sind einige der Ziele im heute vorliegenden Heilmittelgesetz platziert worden, wie z. B. der Versandhandel mit Arzneimitteln.

Mit Artikel 27 Absatz 1 des Heilmittelgesetztes, dem Grundsatzverbot, haben wir "die Kuh vom Eis geholt". Zugegeben, aus der Sicht der Apotheker ist die nachfolgende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen noch nicht zu hundert Prozent befriedigend. Aber wenn nun 80 oder 90 Prozent der Anliegen der Initianten heute erfüllt sind, stellt sich die Frage des Rückzuges der Initiative. Etwas, das nicht notwendig ist, soll man nicht noch annehmen; wir haben ohnehin schon zu viele Gesetze. Es ist eine Frage des Vollzuges von Artikel 27 des Heilmittelgesetzes.

Ich denke, terminlich werden die Konturen im Frühling oder Sommer 2001 sichtbar sein. Wenn der Bundesrat per Verordnungsweg dafür sorgt, dass Missbräuche beim Versandhandel vermieden werden, ist auch diese Initiativforderung zu hundert Prozent erfüllt. So, wie ich Frau Bundesrätin Dreifuss in der ersten Woche bei der Beratung des Heilmittelgesetzes verstanden habe, gingen ihre Ausführungen in diese Richtung.

Ich bin mit den Initianten einig: Arzneimittel sind primär ein wichtiger Bestandteil eines sozial ausgerichteten Gesundheitswesens und nicht reine Kommerzwaren, die allen marktüblichen Anreizen und konsumfördernden Mechanismen unterstellt sind; da gehe ich mit den Initianten einig. Nun hat ja das Parlament auch die Forderung bezüglich des kompetent ausgebildeten Fachpersonals verstärkt. Ich denke, vorerst werden sich die Initianten zum Überwintern eingraben. Aber spätestens wenn der Frühling kommt und die Grundzüge der Verordnung zum Heilmittelgesetz sichtbar werden, rate ich den Initianten zum möglichst geräuschlosen Rückzug ihres Vorstosses.