Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-10-02
Wortprotokoll
Ich lege meine Interessenbindung offen: Auf unserem Betrieb im Kanton Zürich wird seit 1972 Tabak angebaut, und ich bin auch Ehrenmitglied von Swisstabac.
Herr Fehr hat hier verkündet, wir würden eine Prämie erhalten, jeder Tabakanbaubetrieb würde 30 000 Franken erhalten. Mit Verlaub, Herr Fehr, das ist nun die Lüge pur, das ist nun die Lüge pur! Es ist nicht so, dass hier jeder nur schon aufgrund der Tatsache, dass er Tabak anbaut, Geld bekommt. Es ist keine Prämie, es ist ein Finanzierungsinstrument für den Schweizer Tabak. Und je weniger geraucht wird, desto weniger kommt in diesen Fonds.
Herr Fehr, falls Sie nicht rauchen - ich habe Sie noch nie rauchen sehen -, dann bezahlen Sie hier keinen müden Rappen. Nur die Raucherin und der Raucher bezahlen. Es ist also keine Unterstützung mit Steuergeld der allgemeinen Steuerzahler, sondern eine klassische Finanzierung, eine klassische Angelegenheit zwischen Produktion und Verbraucher.
Im Übrigen basiert diese Finanzierung auf einer Konvention zwischen Produktion und Industrie. Damals wurden 700 Hektaren zugrunde gelegt. Wenn der Verbrauch an Zigaretten zurückgeht, dann geht die Fläche sogar noch zurück. Wir haben uns dort auch noch binden lassen. Deshalb sind es heute weniger. Der Verbrauch ist in den Jahren 1995 bis 2004 um etwa 1,6 Milliarden Franken - also um etwa 10 bis 11 Prozent der Zigaretten - zurückgegangen; analog sind natürlich auch die Mittel zurückgegangen, die in diesem Gefäss zur Verfügung stehen. Wenn ich nun eine schlechte Produktion habe oder wenig Tabak produziere, dann erhalte ich analog weniger. Sie können nicht einfach sagen, diese 18 Millionen Franken würden auf diese 600 Betriebe verteilt.
Es ist genau eben keine Prämie. Eine Prämie ist ein Betrag, der festgelegt wird, und den erhalte ich. Aber hier geht es um ein wirtschaftliches Instrument. Wenn ich eine gute Produktion habe, mit einer hohen Qualität, dann ist der Preis höher. Aber das hat mit einer Prämie nichts zu tun.
Im Übrigen ist natürlich Ihr Antrag eigentlich die Umsetzung der Motion Kiener Nellen 05.3441; das haben wir schon gesehen. Die lehnen wir selbstverständlich auch ab.
Ich möchte Sie also bitten, hier bei der Wahrheit zu bleiben. Ich möchte all jene bitten, die eine exzellente, eine sehr interessante Kulturpflanze weiterhin in unserem Land sehen möchten, den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen. Wenn Sie ihn annehmen, dann werden Sie in der Schweiz keine Tabakpflanzen mehr sehen, aber Sie werden deswegen nicht weniger Zigaretten in der Schweiz haben. Diese 4 Prozent, die wir produzieren, werden einfach auch noch importiert. Sie können vielleicht Ihr Gewissen etwas beruhigen, aber der Gesundheit in der Schweiz haben Sie überhaupt nicht geholfen.
Ich bitte Sie, hier ganz entschieden der Mehrheit zu folgen.