Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Unter dem Motto "Prävention statt Produzentenprivileg" können wir hier heute eine wichtige Weichenstellung vornehmen, eine Weichenstellung nämlich zugunsten von Prävention und gegen ein überholtes Produzentenprivileg. Es ist richtig: Ich habe unter diesem Thema die Motion "Tabak. Prävention statt Privileg" (05.3441) eingereicht.

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg. Die SP will die Gesundheitsprävention stärken. Tabakprävention ist immer noch - leider - die Krebsprävention Nummer eins. Die Minderheit Fehr Hans-Jürg hebt auf intelligente Art und Weise zwei Widersprüche auf. Herr Kollege Fehr hat bereits auf die Gegensätzlichkeit hingewiesen: Wir finanzieren die Brandstifter und danach noch die Feuerwehr. Es werden also höchste Hektarenbeiträge in der schweizerischen Landwirtschaft ausgerechnet für eine Pflanze ausgerichtet, deren Konsum 8000 Todesfälle pro Jahr und Langzeitgesundheitsschäden bewirkt, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Herr Kollege Binder, wir können diese Subvention nennen, wie wir wollen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Tabakbäuerinnen und Tabakbauern in der Schweiz mit diesen rund 30 000 Franken pro Hektar - in der Regel hat man zwei Hektaren pro Betrieb, was ungefähr 60 000 Franken ergibt - plus die normalen Ackerkulturdirektzahlungen, die dann noch hinzukommen, die höchste Flächenbeitragsquote von sämtlichen Bauern aufweisen; dies ausgerechnet für ein gesundheitsschädliches Produkt.

Einen zweiten Widerspruch aber muss ich Ihnen noch aufzeigen: Agrarpolitik 2011, darüber haben wir beschlossen. Herr Kollege de Buman: Eines, was das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung ganz sicher nicht machen sollte, ist eben Agrarpolitik. Nun haben wir mit der Agrarpolitik 2011 eine Politik verabschiedet, welche insbesondere die Nachhaltigkeit und die Ökologie in den Vordergrund stellt. Der Tabakanbau läuft genau diesen Trends entgegen, weil er intensive Behandlungen mit Pestiziden und mit viel Dünger, nämlich Stickstoff, braucht.

Zudem verhindert der Sota-Fonds mit der Abnahmegarantie und dieser markanten Preisstützung einen fälligen Kulturwandel. Und wenn Sie mich fragen - ich bin keine Flachlandbewohnerin, Herr Binder, ich wohne nicht in diesen privilegierten landwirtschaftlichen Gebieten, wo das flache Land jeden Anbau ermöglicht -: Die Alternative für die Produktion könnte doch beispielsweise in der Produktion von biologischem Saatgut liegen. Es würde doch meines Erachtens - es hat bessere Fachpersonen hier im Rat als ich - zu viel mehr Arbeitsplätzen führen, wenn man auf die Produktion von biologischem Saatgut umstellt, das in der Schweiz fehlt und das auch im europäischen Raum fehlt. Da hätte man zusätzlich noch einen Exportschlager.

Und gerade daher ist der Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg auf einem intelligenten Konzept aufgebaut, weil er die Arbeit dieser Tabakbauern eben nicht geringschätzt, Herr Kollege Binder. Gerade deshalb will die Minderheit die Übergangsbestimmung einführen, welche während zwei Jahren diese rund 18 bis 20 Millionen Franken - Herr Grin, geringschätzen Sie diesen Beitrag nicht - diesen rund 300 Tabakbauernfamilien als Umstellungsbeitrag zur Verfügung stellen wird. Gerade weil es in gewissen Gebieten wie in der Broye und im Waadtland Tradition ist - auch im Kanton Bern gibt es Tabakanbau -, gerade auch deshalb unterstützt die SP-Fraktion diesen sozial abgefederten Minderheitsantrag, der es diesen Bauernfamilien ermöglicht, ihre Umstellung mit einem Kostenbeitrag versehen vorzunehmen. Zudem können wir eine öffentliche Aufgabe streichen, indem wir die Oberzolldirektion ihrer Aufgabe der Aufsicht über diese Fondsverwaltung entheben - auch das eine willkommene Nebenerscheinung dieses Minderheitsantrages.

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg gutzuheissen.