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Zemp Markus · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-10-02

Wortprotokoll

Es scheint, dass dieser Minderheitsantrag am emotionalsten und am umfassendsten diskutiert wird. Das war in der Kommission nicht der Fall, man hat das relativ nüchtern angeschaut. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es wurde ja jetzt in dieser Debatte vor allem auf den Zusammenhang zwischen Prävention und Anbauförderung hingewiesen. Es wurden Vergleiche gemacht, man unterstütze [PAGE 1497] den Brandstifter und die Feuerwehr. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Überzeugung, dass es zwischen Tabakanbau in der Schweiz und der Prävention keinen Zusammenhang gibt, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir bauen hier etwa 4 Prozent des Tabaks, der verbraucht wird, an, wir können hier nur entscheiden, ob dieser Tabak in der Schweiz angebaut wird oder ob er importiert wird; weniger geraucht wird deswegen nicht. Es geht hier letztendlich eben auch um Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind ein legitimes Argument, auch bei dieser Gesetzesberatung. Wir haben das bereits in Zusammenhang mit Steuerlagen gehört, dass wir hier Arbeitsplätze erhalten können, und es ist auch ein Argument bei der Steuererhöhung.

Ich bitte Sie also im Namen der deutlichen Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.