Wortprotokoll

Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass diese Gesetzesrevision ja das Ziel verfolge, die schweizerischen Verhältnisse jenen in der Europäischen Union anzupassen, und dass wir mit der Vorlage gemäss Mehrheitsanträgen aber auf halbem Weg stehengeblieben seien. Die hier zu diskutierende Bestimmung von Anhang II ist ein typisches Beispiel für das Auf-halbem-Weg-Stehenbleiben. Es wird hier vorgeschlagen, pro Zigarillo oder pro Zigarre eine Steuer von 0,36 Rappen zu erheben - die Minimalsteuer in der Europäischen Union beträgt 0,6 Rappen. Der Antrag der Minderheit Thorens Goumaz will eine Angleichung ans europäische Minimum, d. h. 0,24 Rappen mehr. Damit Sie wissen, was das für eine Packung Zigarillos bedeutet: Das wäre ein Preisaufschlag von 5 Rappen. Wir bewegen uns also im Gebiet der Bagatellen. Wir sind aber der Meinung: Wenn wir uns schon an die Europäische Union angleichen wollen, dann sollten wir wenigstens das Minimum davon erreichen, was die Europäische Union hier vorsieht.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Thorens Goumaz zu unterstützen.