Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Sie haben es ja selber gesagt: Ich bin enthusiastisch für eine internationale Erschöpfung. Nochmals die Begründung: Es geht hier nicht um eine Aufhebung des Schutzes des Patentes, des geistigen Eigentums an diesem Produkt, sondern es geht darum, dass jemand, der so etwas entwickelt hat, nicht auf alle Zeit hinaus auch noch den Preis festlegen kann. Das ist gegen die Konsumentinnen und Konsumenten. Es würde eben in die richtige Richtung weisen wie schon andere Massnahmen - beispielsweise das Kartellgesetz -, die wir hier drin getroffen haben: Es geht um mehr Wettbewerb.