Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion zuerst zum Antrag der Minderheit Schneider: Die FDP steht hinter dem Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Daher befürworten wir nach wie vor die Vorlage des Bundesrates mit der Mischung zwischen nationaler und internationaler Erschöpfung. Geistiges Eigentum ist ebenso Eigentum wie das Eigentum an einer Sache; es muss also ebenso geschützt werden. Nur die Version des Bundesrates schützt das geistige Eigentum an einem Patent vollumfänglich.

Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene einseitige regionale Erschöpfung ist die schlechteste aller Lösungen. Die regionale Erschöpfung, wie sie Ihnen nun von der Kommissionsmehrheit präsentiert wird, verstösst gegen internationales Recht, da sie nicht WTO-konform ist. Konkret verstösst die Ihnen vorliegende Lösung gegen das sogenannte Trips-Abkommen. Sie können sich jetzt auf folgenden Standpunkt stellen: Wo kein Kläger sich findet, ist auch kein Richter, der urteilt oder verurteilt. Unbestritten dürfte aber sein, dass wir mit dieser Vorlage Klagen anderer Staaten riskieren. Sollte es so weit kommen, würde sich die Schweiz als Hüterin des Völkerrechts lächerlich machen.

Ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass die Bundesratslösung Parallelimporte bei sehr vielen Konsumgütern ermöglicht. Dies gilt für all jene Güter, für welche ein Patent nur untergeordnete Bedeutung hat. So wird ein Parallelimport von Lebensmitteln praktisch immer erlaubt sein, da es auf Lebensmitteln gewöhnlich keine Patente gibt oder das Patent dort von untergeordneter Bedeutung ist, wie zum Beispiel für eine Verpackung. Damit sieht die bundesrätliche Vorlage eine sinnvolle Mischung aus nationaler und internationaler Erschöpfung vor.

Im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schneider zu unterstützen.

Nun spreche ich auch noch zu Absatz 5: Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit Wandfluh zu. Die Gesetzesrevision ist per se höchst problematisch, weil sie einseitig ist. Die hier angestrengte Ausnahmeregelung ist völlig unverständlich. Zum einen soll eine Branchenregelung durchgesetzt werden, zum anderen wird die Ausnahme genau da gesucht, wo über den Parallelimport tatsächlich eine Kostensenkungswirkung zugunsten des Konsumenten erzielt werden könnte.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit Wandfluh zu folgen. Mit der Schaffung einer Differenz zum Ständerat gewinnen wir noch einmal Zeit. Diese Zeit sinnvoll zu nutzen ist eine gute Investition in die Zukunft; sicher die bessere, als einfach wenig überzeugt die Mehrheit durchzuwinken. Dann wollen wir eine Lösung für alle, auch für die innovativen KMU. Wer jetzt mit der Mehrheit geht, vergisst schlicht und einfach die KMU.

Gestatten Sie mir noch, dass ich meiner Verwunderung über das Verhalten der SP Ausdruck verleihe. Ausgerechnet die SP, welche uns erst gestern bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes den Vorwurf gemacht hat, wir würden im Interesse der Pharmaindustrie handeln, will heute der gleichen Pharmaindustrie einen Schutzwall einmaliger Ausprägung gewähren. Da stellen sich natürlich Fragen nach der Halbwertszeit von SP-Aussagen.

Unterstützen Sie also bitte die Minderheit Wandfluh.