Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Um gleich am Anfang einen Irrtum auszuräumen: Es geht bei dieser Frage nicht etwa um eine Aufhebung des Patentschutzes. Es geht nicht darum, das Eigentumsrecht anzugreifen. Es geht aber darum, wenn jemand über ein Patent ein Produkt entwickelt hat, dieses Produkt auch dem Wettbewerb des Preises auszusetzen. Es geht nicht darum, die Idee dem Wettbewerb auszusetzen, dafür ist das Patentrecht da. Die patentierten Produkte werden diesen Patentschutz nicht verlieren, wenn wir heute der Regelung des Ständerates zustimmen. Das muss vielleicht auch einmal Herr Spuhler zur Kenntnis nehmen, der immer vom geistigen Eigentum spricht und so tut, als ob das dann nicht mehr gewährleistet wäre. Es geht hier um eine Wettbewerbsfrage. Das Patent gewährleistet, dass jemand, der ein Produkt entwickelt hat, darauf auch das Recht hat, dass nur er es produzieren darf oder dann über Lizenzen etwas dafür verlangen kann, wenn das jemand anderes macht. In diesem Geschäft geht es darum, dass er nicht für immer und ewig auch sagt, was der Preis dieses Produktes sein soll. Deshalb sind eben Parallelimporte wichtig, sie sind ein Grundstein dafür, dass die Preise unserer Hochpreisinsel Schweiz etwas weniger hoch sind.

Die SP-Fraktion tritt mit Überzeugung für den Beschluss ein, den der Ständerat jetzt gefasst hat, aber ich kann Ihnen sagen: ohne Begeisterung.

Warum mit Überzeugung? Wir wollen, dass diese Produkte bezüglich des Preises in den Wettbewerb gehen. Wir wollen im Bereich der Parallelimporte einen zweiten Schritt machen. Den ersten haben wir bei den Landwirtschaftsprodukten gemacht, wo wir eine internationale Erschöpfung eingeführt haben.

Ohne Begeisterung, das ist ganz klar: Wir sind die Partei, die für die internationale Erschöpfung einsteht. Wir machen aber gerne einen Schritt bezüglich einer regionalen Erschöpfung, weil damit ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Die dickste Kröte, die wir schlucken müssen, ist selbstverständlich die Ausnahme für staatlich festgelegte Preise oder, kurz gesagt, für die Medikamentenpreise. Wenn jetzt Herr Spuhler hier so tut, als ob das der grosse Skandal wäre, erinnere ich ihn daran, dass die erste Fassung aus der WAK-NR, die hier ankam, eine regionale Erschöpfung ohne diese Ausnahme enthielt. Herr Spuhler [PAGE 1506] war damals bei der Minderheit, die diesen Antrag ablehnte. Er will diesen Schutz für alle Branchen, und er will keinen Wettbewerb bei den Preisen. Das ist hier die richtige Aussage.

Für uns ist es ein ganz schwieriges Unterfangen, hier zuzustimmen. Aber es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir werden dranbleiben, um die Ausnahme für die Pharmaindustrie irgendwann wegzubringen und irgendwann einmal sogar eine internationale Erschöpfung haben. Zu sagen, dass niemand eine regionale Erschöpfung habe, ist auch Unsinn. Denn die EU hat das, weil sie eben eine andere Form der Zusammenarbeit kennt. Dort ist diese Regelung schon längst gang und gäbe.

Jetzt noch zum Eventualantrag Markwalder Bär: Der ist natürlich ziemlich blauäugig. Hier drin zu meinen, man könne alles ablehnen und dann über eine Motion verlangen, dass es eine gegenseitige Zulassung der Parallelimporte gebe - und das vielleicht sogar in nützlicher Frist -, ist mehr als blauäugig. Nein, es ist sogar eine Taktik zur Verhinderung eines nächsten Schrittes. Selbst die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) teilt diese Ansicht nicht mehr und sagt, wir müssten nach dem Schritt mit der Landwirtschaft jetzt einen zweiten Schritt machen.

Ich bitte Sie dringend, dem Eventualantrag Markwalder Bär nicht zuzustimmen, sondern - so schwer es uns allen fällt - jetzt dem Ständerat in allen Punkten zu folgen.