Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen und den Zusatz mit der Versichertenkarte zu streichen. Warum?

Es gibt zwei Gründe dafür. Zum Ersten sind wir hier im Bereich des Bundesprivatrechtes, des ZGB, und eine Koordination des ZGB mit dem Verwaltungsrecht ist unsinnig, wir wissen es. Wir befinden uns hier in der Revision einer hundertjährigen Gesetzgebung, und wir wollen ein Gesetz für die nächsten hundert Jahre schaffen. Hingegen werden das Krankenversicherungsgesetz und die Versichertenkarte diese nächsten hundert Jahre mit Sicherheit nicht überleben. Wir wollen nicht bereits wieder einen Änderungsbedarf schaffen.

Zum Zweiten ist es aber auch so, dass die Patienten- oder Patientinnenverfügung oft erst im Hinblick auf einen Spitaleintritt dann tatsächlich auch verfasst wird und dann nicht mehr Eingang in der Versichertenkarte finden wird. Die Abklärungen werden damit unvollständig sein, und deswegen ist es eben nötig, dass man diesen Zusatz streicht. Der Arzt soll die nötigen, die zumutbaren Abklärungen treffen und soll sich dabei nicht auf die Versichertenkarte beschränken müssen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Thanei zu unterstützen.