Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Text der Motion zu lesen. Herr Amstutz will eine gesetzliche Regelung, die gewährleistet, dass Fahrzeuge für mindestens zehn Jahre in die billigste Abgabekategorie eingeteilt werden. Wir stimmen über diesen Text ab und über gar nichts anderes, auch nicht über irgendwelche Absprachen, die jetzt vage im Saal getroffen werden. Dieser Text widerspricht dem Prinzip der LSVA; dieses Prinzip heisst: Die saubersten Fahrzeuge sollen am günstigsten fahren, die schmutzigsten am teuersten, und die Fahrzeuge im mittleren Bereich sollen im Durchschnitt liegen.

Nun ist es klar, dass sich die Technik im Laufe der Jahre entwickelt, dass sie fortschreitet. Es gibt Innovation in Richtung mehr Umweltfreundlichkeit. Diese Innovation soll belohnt werden. Das ist schon heute nicht mehr der Fall; wenn nämlich 84 Prozent aller Fahrzeuge in der günstigsten Kategorie sind, dann kann ja etwas nicht stimmen, dann ist der gewichtete Durchschnitt nicht mehr gewährleistet.

Ein anderer Punkt: Die LSVA-Sätze und auch das LSVA-System wurden von unseren Leuten mit der Europäischen Union ausgehandelt, schon vor zehn Jahren. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist im schweizerischen Interesse. Es sind die berühmten 325 Franken, im gewichteten Durchschnitt, für die Strecke Basel-Chiasso. Die Europäische Union hat diesem System und diesem Abgabesatz zugestimmt; das war ein Erfolg unserer Seite. Wenn wir das jetzt mit der Motion Amstutz auf den Kopf stellen, dann handeln [PAGE 1531] wir gegen unsere eigenen Interessen. Das sollte eigentlich niemand tun.

Ein weiterer Punkt sind die Einnahmenausfälle; davon war bisher noch nicht die Rede. Bei einer Annahme der Motion Amstutz fehlen pro Jahr 50 bis 80 Millionen Franken Einnahmen, und diese Einnahmen fehlen im Fonds zur Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs. Der gleiche Rat, der jetzt vielleicht der Motion Amstutz zustimmen will - was ich zwar nicht hoffe -, fordert Projekte und Projekte in allen Landesteilen: ZEB 1, ZEB 2 usw. Er nimmt gleichzeitig, wenn er nicht konsequent ist, die Einnahmen für diese Projekte aus dem Fonds. Das geht nicht!

Ein letzter Punkt ist die Investitionssicherheit. Diese ist klar gegeben, und zwar seit zehn Jahren. Das System ist seit zehn Jahren bekannt. Es ist seit zehn Jahren bekannt, wie der "Meccano" läuft, und es wäre entgegen der Investitionssicherheit, wenn man der Motion Amstutz zustimmen würde. Es kommt hinzu, dass ich überhaupt keine Branche kenne, die vom Staat eine zehnjährige Garantie hat, dass die Bedingungen für sie immer gleich sind: Das gilt nicht für die Bauern, das gilt nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das gilt für gar niemanden.

Ich bitte Sie also dringend, die Motion Amstutz abzulehnen.