Bischofberger Ivo · Ständerat · 2008-09-15

Wortprotokoll

Über militärpolitische Fragen und diesbezügliche Themen wurde in den letzten Wochen, auf unterschiedlichstem Niveau notabene, wohl genug - um nicht zu sagen: zu viel - diskutiert, diffamiert und prognostiziert. Dass in diesem Kontext in sachlich gehaltenen Kommentaren zuweilen auf die beiden polittheoretischen Werke "Der Hofmann" von Baldassare Castiglione und "Il Principe" von Niccolò Machiavelli verwiesen wurde, ist nicht erstaunlich, sondern beinahe wohltuend. Denn obwohl im 16. Jahrhundert geschrieben, zeigen die beiden Werke ein Verständnis von Politik in einem Spannungsfeld, ein Verständnis, welches hier und heute nicht aktueller sein könnte. So fordert Castiglione ein Politikerideal, welches sich tugendhaft, überlegt und vorausschauend einem humanistischen Ehrenkodex verpflichtet; so redet Machiavelli einem Politikerideal das Wort, welches nur noch von den Prinzipien einer skrupellosen Machttechnik geprägt ist und auf Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft keinerlei Rücksicht zu nehmen gewillt ist.

Es kann und darf nicht sein, dass heute in unserem demokratischen Staatsgefüge Verfassungsaufträge bei der Umsetzung auf Gesetzesstufe aus emotional-ideologischen Prinzipien in absolutistischem Machtdenken beurteilt und entschieden werden. Es braucht gegenüber einem vom Volk erteilten Verfassungsauftrag, vor allem aber auch gegenüber den unmittelbar davon betroffenen Verantwortungsträgern sowie gegenüber den heute Militärdienst leistenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein verantwortungsvolles und von [PAGE 542] momentanen persönlichen Animositäten freies Denken und Handeln.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und namentlich die im Nationalrat in einer unheiligen Allianz gefassten Beschlüsse bei den Artikeln 41, 47, 66b und 67 in verantwortungsvoller Weise zu korrigieren und den Anträgen unserer Sicherheitspolitischen Kommission zu folgen. Denn mit dem in dieser Form revidierten Militärgesetz schaffen wir im jetzigen Zeitpunkt eine Konsolidierung respektive die dringend notwendige solide Basis, auf der die für die Zukunft unserer Armee unbedingt notwendigen Diskussionen sachlich geführt und zu einem Entscheid gebracht werden können.