Wortprotokoll

Wie Herr Kollege Maissen richtig dargestellt hat, haben wir in unserem Rat die Sicherstellung der Grundversorgung und die Öffnung des Postmarktes voneinander getrennt. Bei der Abstimmung zu Ziffer 32bis wird also nicht darüber entschieden, ob wir in unserem Land weiterhin die Bedingungen für die Sicherstellung der Grundversorgung erhalten und verbessern wollen. Es ist beim Postbereich auch so, dass die Bedingungen für die Grundversorgung sichergestellt werden müssen, dies aber durch alle Marktteilnehmer. Das heisst gemäss Meinung der Einigungskonferenz, dass man nicht mit einem Monopol für einen einzigen Marktteilnehmer arbeiten will, sondern dass allen Marktteilnehmern Versorgungspflichten überbunden werden sollen, soweit das aus Sicht der Grundversorgung notwendig ist. Um es klar zu sagen: Da besteht keine Differenz zu dem, was Kollege Maissen möchte, insbesondere, dass die Grundversorgung - nicht nur bei der Post, sondern generell - auch im Berggebiet sichergestellt sein soll. Dafür ist Ziffer 32bis da. Das ist auch eine Vorgabe bei jeder Gesetzgebung, die insbesondere die Infrastruktur betrifft.

Hingegen sind wir der Meinung, dass es im Interesse unseres Postunternehmens, aber auch der Mehrheit der Konsumenten in der Schweiz ist, dass die Öffnung des Postmarktes voranschreitet. Der nächste Schritt ist eigentlich schon lange vorgesehen, steht im Gesetz, ist in der Kompetenz des Bundesrates, wie Kollege Bieri richtig gesagt hat, und ist nach Meinung der Einigungskonferenz in dieser Legislatur, bis 2009, zu tun und nicht mehr weiter hinauszuschieben.

Noch ein Wort zur Strommarktliberalisierung: Es stört mich schon gewaltig, wenn jetzt gesagt wird, unser Gesetz beweise, dass man mit Wettbewerb die Preise hinauf- und nicht hinuntertreibe. Was wir bei jenem Gesetz gemacht haben, war das Gegenteil von Liberalisierung: Wir haben den Stromkonzernen erlaubt, per Gesetz die Leitungskosten monopolmässig festzulegen. Sie können also jede einzelne Position, Amortisation usw. mit Genehmigung des Gesetzgebers in Rechnung stellen. Ein Preiswettbewerb findet im Leitungsbereich überhaupt nicht statt. Dieses Beispiel ist das schlechteste, um gegen die Bestrebungen für Liberalisierung anzutreten.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Herr Kollege Maissen hat zu Recht gesagt, der Entscheid sei in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen, also knapp, gefällt worden. Aber die Entscheide waren, wie ich vorhin schon gesagt habe, sehr oft knapp.