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David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-09-16

Wortprotokoll

Es geht auch bei Ziffer 19ter um ein Fiskalthema. Hier wird von der Mehrheit als Legislaturziel die Vereinfachung der Besteuerung vorgeschlagen. Diese Vereinfachungsbestrebungen sind in der letzten Legislatur vom Parlament mehrfach gefordert worden, auch mit Motionen. Der Bundesrat ist dabei, dieses Programm der Vereinfachung der Besteuerung anzugehen. Es ist sachgerecht, dies in der jetzigen Legislatur fortzuführen und auch zu einem Ergebnis zu bringen.

Daher schlage ich Ihnen namens der Mehrheit vor, dieses Ziel so zu belassen.