Wortprotokoll

Drei kurze Bemerkungen:

1. Kollege Büttiker, die Kosten waren in der Kommission sehr wohl ein Thema. Es waren diese Kosten auch der Grund dafür, dass wir zum Beispiel die Revisionsstelle mit keinen materiellen Prüfungspflichten betrauen wollten. Wir wollen die verschiedenen Akteure je mit eigenen Kompetenzen betrauen. Wir wollen keine sich überschneidenden Aufgaben zuordnen. Vor allem wollen wir auch keine Mehrfachberichte einverlangen. Ich sage Ihnen das gerade auch als ehemaliger Finanzdirektor und Präsident einer Pensionskasse mit über 13 000 Versicherten.

2. Was die Stiftungsräte anbelangt: Kollege Büttiker hat gesagt, er würde sich keine mehr finden. Unserer Auffassung nach ist es entsprechend auch Aufgabe des Stiftungsrates, die Stiftungsräte aus- und weiterzubilden und ihnen hier die notwendigen Sicherheiten zu geben. Die Schwierigkeit bei der Bestellung ist es jeweils, eine Person zu finden, in der Unabhängigkeit und Fachwissen konzentriert sind.

3. Noch die Antwort an Kollege Leuenberger: Sie erinnern sich, wir beschlossen in der Flimser Debatte auf Antrag von Kollege Frick, diesen Teil von der Publica-Vorlage abzutrennen. Die Kommission wurde beauftragt, Hearings durchzuführen und Abklärungen zu treffen, ob es diese Vorlage immer noch brauche. Wir haben das im vergangenen November getan und Vertreter von nicht weniger als sechs oder sieben verschiedenen Interessengruppen angehört, angefangen bei den Banken und bis zu den Gewerkschaften und den Revisionsleuten. Die Antworten waren einhellig; man hat uns gesagt: Es gibt genug Regelungen, verzichtet auf neue Regelungen, und setzt vor allem um, was bereits existiert. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen, es sind diese aber konsequent umzusetzen. Viel effizienter sind auch die internen, von den Führungsorganen wahrzunehmenden Kontrollen, allenfalls verstärkt durch die Revisionsstelle. Wir haben darum darauf verzichtet, hier neue Regelungen zu schaffen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen Abschreibung der Vorlage 3 vorschlagen.

Ein letzter Satz: Wir haben das an und für sich sehr lange diskutiert, uns im vergangenen November aber tatsächlich überzeugen lassen, dass es der falsche Weg sei, hier zusätzliche Regelungen zu machen. Der Bundesrat wird noch Regelungen erlassen, was das Front Running oder Parallel Running usw. anbelangt. Wir gehen davon aus, dass dies genügt.