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Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Sicher ist, dass die Vertretungen der Sozialpartner zu berücksichtigen sind. Aber man muss beim Entscheid die Aufgaben der Oberaufsichtskommission berücksichtigen: Die Kommission muss vor allem die Qualitätssicherung der Revisoren und der Experten für berufliche Vorsorge überwachen; dann muss sie aber auch die Qualitätssicherung bei den kantonalen bzw. regionalen Aufsichtsbehörden wahrnehmen und überwachen. Aus dieser Sicht ist es nicht zwingend, mehr Vertreter der Sozialpartner zu berücksichtigen.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Vorgabe, je einen Vertreter der Sozialpartner in diese Oberaufsichtskommission zu schicken, zu bleiben. Sie müssen dabei sein, aber ich bin mir sicher, dass es besser ist, wenn wir noch aussenstehende Leute beiziehen.