preparatory:AB 90206

Wortprotokoll

Wir haben einen sehr interessanten Fall, weil wir eigentlich keine Differenz mehr haben. Der Bundesrat ist für den Antrag der Mehrheit, und die Minderheit ist für den Entwurf des Bundesrates - jedenfalls gemäss Fahne. (Heiterkeit) Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie eine Abstimmung über die Inhalte wollen.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen

[VS]

Art. 51c

Antrag der Kommission

Abs. 1

... Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden müssen ...

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

... der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind.

[VS]

Antrag Graber Konrad

Abs. 3

... der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind. Sie kann zur Beurteilung solcher Rechtsgeschäfte den Nachweis seitens der Vorsorgeeinrichtung einverlangen, dass diese nicht missbräuchlich sind und den marktüblichen Konditionen entsprechen.

[VS]

Art. 51c

Proposition de la commission

Al. 1

Les actes juridiques passés avec des personnes proches par les institutions ...

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

... garantissent les intérêts de l'institution de prévoyance.

[VS]

Proposition Graber Konrad

Al. 3

... garantissent les intérêts de l'institution de prévoyance. Pour en juger, il peut demander à l'institution de prévoyance de lui fournir une preuve que ces actes juridiques ne sont pas abusifs et qu'ils se conforment aux conditions usuelles du marché.