Wortprotokoll

Zu Absatz 4: Es gehört zur Verantwortung des Stiftungsrates, in einem Reglement eine klare Entschädigungsordnung für die Tätigkeit festzulegen.

Zu Absatz 5: Es war bereits von Genossenschaften die Rede. Wir haben in der Kommission gehört, dass es heute offensichtlich noch etwa zwanzig genossenschaftliche Pensionskassen gibt, also Pensionskassen, die in Form von Genossenschaften betrieben werden. Offensichtlich gibt es hier keine besonderen Probleme, aber der Bundesrat schlägt vor, keine Neugründungen zuzulassen. Die Frage wird dann im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Kassen geregelt werden.

Zu Absatz 6: Ich kann hier auf die Ausführungen des Bundespräsidenten verweisen. Offensichtlich wird uns in den nächsten Tagen die Vorlage zugeleitet. Ich verzichte hier auf weiterführende Ausführungen zu diesen öffentlich-rechtlichen Kassen. Es gibt offene Probleme, aber wir werden Gelegenheit haben, sie in diesem Zusammenhang zu diskutieren.