Wortprotokoll

Auch ich wollte eigentlich zu diesem Geschäft nichts sagen. Aber ich habe mir doch die Frage gestellt, ob wir nach der langen Vorgeschichte dieses Geschäftes nicht ein bisschen stark in diesen verschiedenen Haltungen von Bundesrat und Nationalrat und den früheren Haltungen des Ständerates gefangen sind und ob wir nicht eine Art Befreiungsschlag wagen sollten.

Ich werde mehrheitlich der Minderheit zustimmen. Warum?

Ich bin eigentlich gegen Rauchverbote in Beizen, aber ich sehe auch - gestützt auf die Volksabstimmungen, die durchgeführt wurden -, dass wir uns hier der Macht des Faktischen oder der Macht des Volkes beugen müssen und dass wir eine sinnvolle, praktikable, einfache Lösung vorschlagen sollten. Ich stelle mir die Frage, ob eben diese sinnvolle, einfache, praktikable Lösung nicht darin liegt, dass wir sagen, dass das Rauchen in diesen Restaurants grundsätzlich verboten ist, wenn die Bevölkerung das will - und sie will es scheinbar. Wir erlauben aber dort, wo die Möglichkeit dazu besteht, Fumoirs, und wenn das Personal bereit ist, in diesen zu bedienen, soll dies möglich sein. Wir weichen die Regelung dann aber nicht auf, indem wir Ausnahmetatbestände schaffen, indem wir die Möglichkeit schaffen, Ausnahmen zu gewähren, indem wir den Kantonen unterschiedliche Lösungen zugestehen und damit eigentlich eine unmögliche Situation schaffen: einerseits aus der Sicht eines Bundesgesetzes, das eine landesweite Regelung bieten sollte, andererseits auch aus touristischer Optik. Zukünftig wird der ausländische Tourist in jedem Kanton eine andere Lösung vorfinden. Das sollten und das können wir uns doch nicht leisten.

Ich plädiere also in diesem Punkt für die Minderheit. Ich bin aber der Meinung, dass wir nachher konsequent sein müssen, keine Ausnahmen mehr schaffen und auch den Kantonen keine Möglichkeit mehr geben, darüber hinauszugehen. Dann haben wir eine Lösung, die - so denke ich - im Volk mehrheitsfähig ist.